Machtpoker in Stuttgart: CDU und Grüne ringen um Regierungsbildung nach Wahl-Debakel
Tobias Lang
Machtpoker in Stuttgart: CDU und Grüne ringen um Regierungsbildung nach Wahl-Debakel
Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg stecken CDU und Grüne in einem erbitterten Machtpoker fest – beide Parteien errangen jeweils 56 Sitze. Trotz fast 30.000 Stimmen mehr für die CDU pocht diese in den Koalitionsverhandlungen auf größeren Einfluss. Die Gespräche sind zunehmend verbittert, mit Streit über die Führung der Landesregierung, Ministerposten und frühere Zugeständnisse, die die aktuelle Pattsituation prägen.
Bei der Wahl am 14. April sicherte sich die CDU 29,7 Prozent der Stimmen, knapp hinter den Grünen mit 30,2 Prozent. Zwar behielten die Grünen dank des Wahlsystems ihren Sitzvorteil, doch CDU-Landeschef Manuel Hagel gab zunächst am Wahlabend eine Niederlage zu. Doch seine Partei änderte schnell die Taktik: Mit Verweis auf das knappe Ergebnis fordert sie nun mehr Ressorts und politische Zugeständnisse.
Hagel bot später seinen Rücktritt an, doch das CDU-Präsidium lehnte dies einstimmig ab – ein Zeichen für die verhärteten Fronten. Eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD schloss die Partei indes aus, was die Koalitionsoptionen weiter einschränkt. Für zusätzlichen Zündstoff sorgte der CDU-Vorschlag eines rotierenden Ministerpräsidentenamts zwischen Hagel und dem Grünen-Co-Vorsitzenden Cem Özdemir – eine Idee, die Özdemir als "Unsinn" zurückwies.
Zudem nutzt die CDU eine aktuelle Kontroverse um ein "Rehaugen"-Video, das mit den Grünen in Verbindung gebracht wird, um Druck auf den politischen Gegner aufzubauen. Hinter den Kulissen herrscht die Sorge, die Christdemokraten könnten wie 2016 und 2021 erneut nur Juniorpartner werden, als sie unter grün geführten Regierungen lediglich Stellvertreterposten akzeptierten. Diesmal jedoch zeigt sich die CDU kompromisslos – und deutet sogar Neuwahlen an, falls innerhalb von drei Monaten kein Ministerpräsident vereidigt wird.
Traditionell besetzt die CDU seit 2016 Schlüsselpositionen wie das Innenressort, das Thomas Strobl führt. Doch mit festgefahrenen Verhandlungen beharrt die Partei nun auf ihren Forderungen und will frühere Kompromisse vermeiden.
Die Blockade hinterlässt Baden-Württemberg ohne klare Regierungsbildungsperspektive. Scheitern die Verhandlungen innerhalb von drei Monaten, könnten Neuwahlen folgen. Bis dahin bleiben beide Seiten unnachgiebig: Die CDU besteht auf mehr Einfluss, die Grünen wehren sich gegen Forderungen nach Machtteilung.
