Linnemanns Drei-Punkte-Plan soll Bürokratie für Mittelstand radikal kürzen
Marie Günther
Linnemanns Drei-Punkte-Plan soll Bürokratie für Mittelstand radikal kürzen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt, um Bürokratie abzubauen und die Belastung für deutsche Unternehmen zu verringern. Die Vorschläge richten sich vor allem an kleine und mittlere Betriebe und zielen darauf ab, Kosten zu senken – ohne dass staatliche Mittel eingesetzt werden müssen. Linnemann betont, dass die Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken würden, wenn sie zügig umgesetzt werden.
Kernstück von Linnemanns Plan ist die Forderung, das deutsche Lieferkettengesetz abzuschaffen. Stattdessen soll es durch einheitliche EU-weite Regelungen ersetzt werden, da ein gemeinsamer Ansatz die Einhaltung der Vorschriften vereinfachen würde. Ein weiterer zentraler Vorschlag ist ein dreijähriger Stopp aller Dokumentationspflichten für Unternehmen, um ihnen eine Atempause zu verschaffen, während digitale Lösungen entwickelt werden.
Zudem verlangt Linnemann das Ende veralteter analoger Meldepflichten für Betriebe. Diese sollen ausgesetzt bleiben, bis vollständige digitale Alternativen verfügbar sind. Linnemann unterstrich, dass Bürokratie zwar abgebaut werden müsse – gleichzeitig aber strengere Kontrollen und härtere Strafen für Regelverstöße eingeführt werden sollten.
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird in einer Strategieklausur am Dienstag neue Entlastungsmaßnahmen für die Wirtschaft finalisieren. Linnemann forderte die Koalition auf, den notwendigen politischen Willen zu zeigen, um diese Änderungen durchzusetzen.
Die Vorschläge konzentrieren sich auf Unternehmen mit weniger als 5.000 Beschäftigten und bieten sofortige Entlastung, ohne dass der Staat Geld in die Hand nehmen muss. Bei Annahme könnten die Maßnahmen Berichts- und Compliance-Pflichten für tausende Betriebe vereinfachen. Linnemanns Plan wird nun in der anstehenden CDU/CSU-Strategiesitzung beraten.
