Lindner lehnt Rentenreform-Paket ab: FDP blockiert Kommissionsvorschläge
Johanna Jäger
Lindner lehnt Rentenreform-Paket ab: FDP blockiert Kommissionsvorschläge
Christian Lindner, Vorsitzender der FDP, hat sich gegen die Unterstützung eines vollständigen Gesetzespakets auf Basis des Rentenkommissionsberichts der Regierung ausgesprochen. Er machte deutlich, dass er nicht alle 33 Empfehlungen des Gremiums mittragen werde. Seine Partei sieht in dem aktuellen Vorschlag gravierende Mängel.
Lindner betrachtet das Rentenvorhaben keineswegs als Meisterwerk. Zwar räumte er ein, dass Teile der Kommissionsarbeit Fortschritte in Richtung Gerechtigkeit und langfristiger Stabilität bieten. Gleichzeitig kritisierte er jedoch schwerwiegende Rückschritte im Plan.
Ein zentraler Kritikpunkt ist der Vorschlag, Solo-Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Lindner warnte, dies würde den demografischen Druck verschärfen und zukünftigen Generationen neue finanzielle Belastungen aufbürden. Zudem übt er scharfe Kritik an der Verknüpfung höherer Rentenbeiträge mit der kapitalgedeckten Altersvorsorge.
Die FDP habe nicht vor, den aktuellen Entwurf zu einer umfassenden Reform umzugestalten, betonte Lindner. Stattdessen setze man auf gezielte Änderungen statt auf die Übernahme des gesamten Pakets.
Die Haltung der Freien Demokraten bedeutet, dass die Empfehlungen der Rentenkommission nicht als geschlossener Gesetzesentwurf vorangebracht werden. Lindners Bedenken hinsichtlich Nachhaltigkeit und demografischer Belastung dürften die künftigen Debatten prägen. Die Regierung muss nun ihre Strategie für die Rentenreform überdenken.
