Landeswahlausschuss entscheidet heute über Zulassung der Parteien für die Berliner Abgeordnetenhauswahl
Marie Günther
Landeswahlausschuss entscheidet heute über Zulassung der Parteien für die Berliner Abgeordnetenhauswahl
Der Landeswahlausschuss tritt an diesem Mittwoch zusammen, um zu entscheiden, welche politischen Gruppierungen bei der anstehenden Wahl zum Abgeordnetenhaus antreten dürfen. Die Sitzung beginnt um 10:00 Uhr im Louise-Schroeder-Saal des Roten Rathauses.
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Während der Beratungen wird der Ausschuss die Anträge politischer Vereine prüfen, die für die Wahl den Status einer Partei anstreben. Die Öffentlichkeit hat Zutritt, solange noch Plätze frei sind.
Gruppen, die keine Anerkennung als Partei erhalten, können weiterhin als Wählergruppen an den Bezirksverordnetenversammlungswahlen teilnehmen. Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen finden am 20. September statt.
Die Entscheidung des Ausschusses wird die endgültige Liste der zugelassenen Parteien für den Wahlvorschlag festlegen. Nicht anerkannte Vereinigungen behalten die Möglichkeit, auf Bezirksebene anzutreten. Alle Vorbereitungen für die Septemberwahl verlaufen planmäßig.
