Innenminister beschließen strengere Cannabis-Regeln und Extremismus-Maßnahmen
Noah Krüger
Innenminister beschließen strengere Cannabis-Regeln und Extremismus-Maßnahmen
Innenministerkonferenz: Wichtige Beschlüsse zu Cannabis, Extremismus und Zivilschutz
Die Innenminister der Länder haben ihre Konferenz mit mehreren zentralen Entscheidungen abgeschlossen. Die Themen reichten von der Finanzierung des Zivilschutzes über die Bekämpfung von Extremismus bis hin zur Regulierung von Cannabis. Hessens Innenminister Roman Poseck bezeichnete die Ergebnisse als „sehr positiv“.
Die Minister einigten sich auf eine Senkung der erlaubten Besitzmengen für Cannabis – ein Schritt, der auf einen Vorstoß Hessens zurückgeht und ihre kritische Haltung gegenüber einer teilweisen Legalisierung unterstreicht.
Zudem billigten sie einen hessischen Vorschlag zur Nutzung von Handydaten zur Ortung von Personen, gegen die eine Abschiebung angeordnet wurde.
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Ein weiterer Beschluss betrifft das vollständige Verbot der linksextremistischen Plattform indymedia.org. Die Minister warnten vor einer zunehmend aggressiven und gefährlichen linksextremistischen Szene und kündigten an, die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern zu ihrer Bekämpfung zu verstärken.
Im Bereich Fußball sprachen sich die Minister für gewaltfreie Spiele ohne Pyrotechnik aus. Zudem forderten sie eine langfristige Umverteilung von Mitteln: Bis zu zehn Prozent der Verteidigungshaushalte könnten künftig in den Zivilschutz fließen.
Die Bundesregierung kündigte Investitionen in Höhe von 10,2 Milliarden Euro für den Zivilschutz bis 2029 an.
Die Konferenz brachte konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit und Extremismusbekämpfung hervor. Mit neuen Regelungen zu Cannabis, extremistischen Plattformen und der Abschiebeüberwachung wurden klare Weichen gestellt. Die finanziellen Zusagen sollen den Zivilschutz in den kommenden Jahren nachhaltig stärken.
