Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbauhilfen um zwei Milliarden Euro
Marie Günther
Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbauhilfen um zwei Milliarden Euro
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Kürzung der Wohnungsbauhilfen um 2 Milliarden Euro vorsieht. Das Vorhaben soll Deutschlands angespannten Haushalt entlasten, der unter Krisen, schwachem Wachstum und verzögerten Reformen leidet. Die geplanten Änderungen befinden sich nun in der Ressortabstimmung, bevor das Kabinett endgültig entscheidet.
Der unter dem Titel „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“ vorgelegte Entwurf sieht erhebliche Einschnitte vor: Der Bund würde 1 Milliarde Euro einsparen, die Länder eine weitere Milliarde. Bei einer Verabschiedung bliebe von den bisher jährlichen Gesamtausgaben von 5 Milliarden Euro durch Bund und Länder noch ein Volumen von rund 3 Milliarden Euro übrig.
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Von den Kürzungen wären alle aktuellen Bezieher von Wohngeld betroffen. Etwa ein Drittel der geförderten Haushalte würde den Anspruch verlieren. Allerdings blieben bereits bewilligte Wohngeldbescheide bis zu ihrem regulären Ablauf in Kraft – die Reform soll rückwirkende Änderungen bei genehmigten Ansprüchen vermeiden.
Ministerin Hubertz räumte ein, dass die Maßnahmen schwerwiegend seien. Die Einschnitte seien für die Betroffenen wie für ihre SPD „schmerzhaft“, doch es gebe keine Alternative, um das Haushaltsziel zu erreichen. Die Regierung betont, die Reform so sozialverträglich wie möglich umsetzen zu wollen.
Der Entwurf geht nun in die nächste Phase der Prüfung. Bei einer Verabschiedung träten die Kürzungen in Kraft, während bestehende Bewilligungen bis zu ihrem Auslaufen erhalten blieben. Die Ausgaben für Wohngeld würden sich damit von bisher 5 auf 3 Milliarden Euro jährlich reduzieren.
