Haushaltsentwurf 2027/28: Fünf Milliarden Einsparungen – doch Experte gibt nur "befriedigend"
Johanna Jäger
Haushaltsentwurf 2027/28: Fünf Milliarden Einsparungen – doch Experte gibt nur "befriedigend"
Die deutsche Bundesregierung hat einen doppelten Haushaltsentwurf für die Jahre 2027 und 2028 vorgelegt, der Einsparungen von über fünf Milliarden Euro vorsieht. Christoph Badelt, Vorsitzender des Stabilitätsrats, prüfte die Pläne, bewertete sie jedoch nur mit einer befriedigenden Note von "zwei oder drei" auf einer Skala bis fünf.
Badelt erkannte zwar die breite Palette der Maßnahmen an, kritisierte jedoch deren mangelnde Klarheit. Viele Aspekte seien unscharf formuliert, zentrale Details blieben ungeklärt. Zwar unterstützte er die vorübergehende Aussetzung der vollen Rentenanpassung an die Inflation als wirtschaftlich sinnvoll, andere Punkte zogen jedoch scharfe Kritik auf sich.
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Besonders umstritten ist die geplante Senkung der Lohnnebenkosten, da sie ältere Arbeitnehmer und Geringverdiener stärker belasten würde. Badelt zeigte sich überrascht über die vorgesehene Erhöhung der Beitragssätze für Über-60-Jährige um einen Viertelprozentpunkt und bezeichnete dies als unerwarteten Schritt. Zudem warnte er, dass das Ziel, das Haushaltsdefizit bis 2028 unter drei Prozent zu drücken, zu optimistisch sei.
Laut Badelt setzt der Entwurf vor allem auf kurzfristige Lösungen statt auf nachhaltige Reformen. Er schätzt, dass der zusätzliche Finanzbedarf zwischen einer und vier Milliarden Euro liegen könnte. Tiefgreifende strukturelle Veränderungen, so seine Argumentation, müssten außerhalb des Haushalts angegangen werden – insbesondere in den Bereichen Gesundheitswesen, Rentenalter und Subventionspolitik.
Der Haushaltsentwurf steht wegen seiner vagen Maßnahmen und der Abhängigkeit von temporären Lösungen in der Kritik. Badelts Einschätzung deutet darauf hin, dass weitere Sparmaßnahmen nötig sein werden, um die Defizitziele zu erreichen. Ohne grundlegende Reformen bleibt die langfristige Wirkung der Kürzungen ungewiss.
