Hannovers radikale Sparpläne: Kultur, Jugend und Behinderte betroffen
Marie Günther
Hannovers radikale Sparpläne: Kultur, Jugend und Behinderte betroffen
Hannover steht vor drastischen Haushaltskürzungen, nachdem die Stadt von Niedersachsen aufgefordert wurde, ein Sparprogramm vorzulegen. Die mit zwei Milliarden Euro verschuldete Kommune muss nun ihre Ausgaben radikal zurückfahren – besonders in den Bereichen Kultur, Sport und Jugendförderung. Ein geleaktes Dokument listet 70 geplante Maßnahmen auf, die insgesamt mindestens 8,6 Milliarden Euro an Einsparungen bringen sollen.
Betroffen sind vor allem Angebote für Menschen mit Behinderungen, Kinder und Jugendliche. Vertreter der Stadt argumentieren, dass bereits jetzt gesetzlich vorgeschriebene Leistungen unterfinanziert seien und stattdessen Land oder Bund in die Pflicht genommen werden müssten.
Die finanzielle Notlage ist das Ergebnis jahrelanger hoher Investitionen in die lokale Infrastruktur. Hannover hatte – wie viele andere Städte auch – seinen Bürgern etwa ganztägige Kinderbetreuung ausgebaut, steht nun aber vor massiven Rückbauplänen. Belit Onay, Stadträtin und Vertreterin der Stadt, kritisierte das Vorgehen als "verantwortungslos". Die geplanten Einsparungen zielten nicht auf Effizienzsteigerungen ab, sondern auf die komplette Streichung unverzichtbarer Leistungen, so Onay.
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Zwar haben sich die Gewerbesteuereinnahmen seit der Pandemie erholt, doch die Stadt schafft es trotzdem nicht, ihren Haushalt auszugleichen. Um die Folgen abzumildern, prüft Hannover Verfahrensänderungen, etwa die Umwandlung einer Bibliothek in ein Nachbarschaftszentrum. Onay warnte jedoch, dass der Wegfall freiwilliger Leistungen – wie Kultur- und Jugendprogramme – langfristige Schäden nach sich ziehen werde.
Die vom Paritätischen Gesamtverband veröffentlichte Liste deutet auf tiefgreifende Kürzungen in nahezu allen Bereichen hin. Onay widersprach zudem der Darstellung, kommunale Spitzenverbände würden die Pläne unterstützen – das Dokument gebe deren Haltung falsch wieder. Mit kaum noch Spielraum muss die Stadt nun entscheiden, wo sie den Rotstift ansetzt, und gleichzeitig auf mehr Finanzhilfen von Land und Bund drängen.
Hannovers Haushaltskrise lässt kaum Handlungsspielraum – freiwillige Leistungen stehen nun auf der Streichliste. Die Stadt hat ihr Sparpaket eingereicht, doch die Debatte, wer die Finanzlücke schließen soll, geht weiter. Ohne zusätzliche Mittel von Land oder Bund scheinen Kürzungen bei Behindertenhilfe, Kinderbetreuung und Jugendförderung unvermeidbar.
