Hamburgs Bürgerschaft entscheidet über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz mit historischen Parallelen
Tobias Lang
Hamburgs Bürgerschaft entscheidet über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz mit historischen Parallelen
Hamburger Bürgerschaft stimmt am 17. Juni über umstrittenes Gesetz ab
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Am 17. Juni steht in der Hamburger Bürgerschaft die Abstimmung über ein umstrittenes Gesetz an: das „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen“. Der Entwurf stößt bei Oppositionsgruppen auf scharfe Kritik. Noch am selben Tag wollen die Jusos, die Grüne Jugend und der DGB auf einer gemeinsamen Pressekonferenz ihre Ablehnung zum Ausdruck bringen.
Die Linke kündigte an, eine namentliche Abstimmung zu beantragen, da das Gesetz ihrer Ansicht nach grundlegende Rechte unverhältnismäßig einschränke. Kritiker – darunter die Jusos und die Grüne Jugend – werfen der Koalition vor, den Entwurf trotz fachlicher Bedenken nicht ausreichend überarbeitet zu haben. Auch der ehemalige grüne Abgeordnete Hans-Peter de Lorent warnte vor den weitreichenden Folgen routinemäßiger Verfassungsschutzüberprüfungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst.
Das Vorhaben erinnert an die „Berufsverbote“ der 1970er- und 1980er-Jahre, als linke Aktivistinnen und Aktivisten systematisch von staatlichen Stellen ferngehalten wurden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen planen zwar noch am Abstimmungstag eine redaktionelle Nachbesserung mit geringfügigen Formulierungsänderungen, doch gilt die Verabschiedung des Gesetzes als sehr wahrscheinlich – auch die oppositionelle CDU unterstützt den Entwurf.
Sollte das Gesetz in Kraft treten, würde es automatisch am 31. Juli 2031 außer Kraft setzen. Die Abstimmung findet wie geplant statt, während sich die Opposition bereits auf rechtliche Schritte gegen den Beschluss vorbereitet. Kritiker betonen weiterhin die möglichen Folgen für die bürgerlichen Freiheitsrechte und die historischen Parallelen.
