Grüne triumphieren in Baden-Württemberg trotz umstrittenem Energiewende-Kurs der Bundesregierung
Marie Günther
Grüne triumphieren in Baden-Württemberg trotz umstrittenem Energiewende-Kurs der Bundesregierung
Die Grünen haben bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg trotz einer umstrittenen Energiewende auf Bundesebene einen weiteren Sieg errungen. Die neue Ausrichtung, vorangetrieben von Wirtschaftsministerin Katharina Reiche, setzt auf Gas- und Ölheizungen und fährt gleichzeitig die Förderung für Solarenergie zurück – ein Schritt, der in einer Region mit fast einer Million Photovoltaikanlagen auf breite Ablehnung stößt.
Vor fünfzehn Jahren übernahmen die Grünen erstmals die Regierungsverantwortung in Baden-Württemberg, nachdem die Laufzeiten von Atomkraftwerken auf Basis eines Gutachtens des Energiewirtschaftlichen Instituts (EWI) verlängert worden waren. Derselbe Bericht, der im Auftrag des Bundesumweltministeriums erstellt wurde – wo Reiche damals als Staatssekretärin tätig war –, warnte vor einem wirtschaftlichen Kollaps ohne verlängerten Atomkraftbetrieb. Nun hat sie als Bundesministerin für Wirtschaft und Energie einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, der den Bau von 20 Gigawatt neuer Gaskraftwerke priorisiert, während sie gleichzeitig Subventionen für kleine Dach-Solaranlagen kürzt und Netzzusagen für neue Anlagen verweigert.
Reiches Pläne haben die politische Landschaft durcheinandergebracht. Der CDU-Kandidat Manuel Hagel lag in Umfragen vorn, bis ihre Ankündigungen kamen – darunter auch der Abbau der Windkraftfinanzierung und die Förderung von Fracking. Ihre Unpopularität ist frappierend: Nur 13 Prozent der Wähler sind mit ihrer Arbeit zufrieden, was sie zum unbeliebtesten Kabinettsmitglied macht. Über 2.000 Unternehmen, darunter große Energiekonzerne, haben die Pläne scharf kritisiert, selbst RWE hält sich mit Unterstützung zurück.
Bevor Reiche ihr Amt antrat, leitete sie eine Tochtergesellschaft von E.ON, die ein 37.000 Kilometer langes Gasnetz betreibt – und viele ihrer politischen Entscheidungen decken sich mit den Interessen ihres früheren Arbeitgebers. Der Kurswechsel kommt zu einer Zeit, in der Baden-Württemberg, wo 2025 allein 130.000 neue Solaranlagen installiert wurden, bundesweit den zweiten Platz bei der Solarenergie-Nutzung belegt. Mit 311.000 Anlagen im Nachbarland Rheinland-Pfalz könnte die CDU ihren Rücktritt möglicherweise bis nach der dortigen Wahl hinauszögern.
Trotz der massiven Kritik steht der Landessieg der Grünen im Kontrast zur Bundespolitik. Das EWI-Gutachten, das Reiches Plan zugrunde liegt, fordert zwar einen "nachfrageorientierten" Ausbau der Erneuerbaren – doch ihre Maßnahmen zeigen wenig Unterstützung für Wind- oder Solarenergie in Baden-Württemberg.
Das Wahlergebnis lässt die energetische Zukunft Baden-Württembergs ungewiss erscheinen. Reiches Politik droht, die Solarförderung in einem Land zu schwächen, in dem die Installationen boomten, während ihr Fokus auf Gaskraftwerke einen radikalen Bruch mit den bisherigen grünen Prioritäten darstellt. Die nächsten Schritte der Bundesregierung werden entscheiden, ob der Ausbau der Erneuerbaren in der Region weiter voranschreitet – oder ins Stocken gerät.
