Grüne kritisieren Heizungsgesetz als "Chaos-Gesetz" ohne ökologische Wirkung
Noah Krüger
Grüne kritisieren Heizungsgesetz als "Chaos-Gesetz" ohne ökologische Wirkung
Der Entwurf des deutschen Heizungsgesetzes stößt innerhalb der eigenen Reihen auf scharfe Kritik. Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen, bezeichnete den Vorschlag als ein „Chaos-Gesetz“ ohne solide Grundlage. Sie warnte, die Regelung werde ihre ökologischen Versprechen nicht einlösen und stattdessen Mieter mit hohen finanziellen Belastungen konfrontieren.
Der vom Kabinett gebilligte Entwurf sieht ab Januar 2029 einen schrittweisen „Ausbau von Biobrennstoffen“ vor. Bis 2040 müssen Heizungsbrennstoffe einen steigenden Anteil klimafreundlicher Alternativen enthalten. Doch Badum abkanzelte den Plan als eine „Biogas-Treppe ins Nichts“ – es fehle ein realistischer Fahrplan, um ausreichend grünes Gas zu beschaffen.
In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland warf sie der Regierung vor, ein Gesetz entworfen zu haben, das vor allem der Erdgaslobby nütze, nicht aber dem Klima. Ihre Bedenken teilten Branchenverbände wie der BDEW und der VKU, die klare Aussagen zur Verfügbarkeit und zum Ausbau von Biopotenzialen forderten.
Die Regierung selbst räumte auf eine parlamentarische Anfrage Badums hin ein, weder den künftigen Biobrennstoffbedarf noch das Angebot abschätzen zu können. Zudem kritisierte die Politikerin, das Gesetz sei schlecht konzipiert: Mieter würden die Hauptlast der steigenden Kosten tragen, ohne dass garantierte Umweltvorteile entstünden.
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Vor der Umsetzung steht das Heizungsgesetz nun vor massivem Widerstand. Wirtschaftverbände und Abgeordnete drängen auf konkrete Daten zu Angebot und Nachfrage von Biobrennstoffen. Ohne präzisere Planung droht die Regelung sowohl Verbraucher als auch Klimaziele zu verfehlen.
