Giffey zweifelt an Wirksamkeit der geplanten Spritsteuersenkung für Autofahrer
Noah Krüger
Giffey zweifelt an Wirksamkeit der geplanten Spritsteuersenkung für Autofahrer
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey warnt: Geplante Spritsteuersenkung bringt Autofahrern kaum Entlastung
Die von der Bundesregierung beschlossene Senkung der Kraftstoffsteuer, die am 1. Mai in Kraft treten soll, werde Haushalten und Unternehmen zwar helfen sollen – doch ob die Ersparnis tatsächlich an der Zapfsäule ankommt, bezweifelt Franziska Giffey. Die Steuerermäßigung sieht vor, den Preis pro Liter um 16,7 Cent zu reduzieren, zunächst für zwei Monate. Die Maßnahme, auf die sich die Ampelkoalition verständigt hat, wird den Staat voraussichtlich rund 1,6 Milliarden Euro kosten. Giffey befürchtet jedoch, dass Mineralölkonzerne einen Großteil der Steuersenkung als zusätzlichen Gewinn einbehalten könnten, statt sie an die Verbraucher weiterzugeben.
Ihre Kritik fällt in eine Zeit, in der die Spritpreise für Benzin und Diesel in Deutschland seit Beginn des Iran-Konflikts stärker gestiegen sind als in anderen EU-Ländern. Giffey wirft Teilen der Ölindustrie vor, als "Krisengewinner und Profiteure" zu handeln und die Situation auszunutzen, um ihre Gewinnmargen zu erhöhen.
Um das Problem wirksamer anzugehen, fordert sie schärfere Maßnahmen – darunter eine Preisobergrenze für Kraftstoffe. Als Vorbild nennt sie Nachbarländer wie Polen, Belgien und Luxemburg, wo ähnliche Regelungen bereits eingeführt wurden.
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Die Steuerermäßigung gilt vorerst für zwei Monate ab dem 1. Mai, doch ob sie die Preise an der Tankstelle spürbar senkt, bleibt ungewiss. Giffeys Vorschläge für Preisdeckel und strengere Kontrollen der Ölkonzerngewinne könnten die weitere Debatte prägen. Die aktuelle Strategie der Regierung setzt jedoch vor allem auf die Steuersenkung als Hauptinstrument, um die Kosten für Autofahrer zu drücken.
