Gewalt gegen Aktivist:innen vor Landtagswahlen alarmiert die Polizei
Lokale Aktivistinnen und Aktivisten berichten von zunehmender Feindseligkeit, Drohungen und körperlichen Angriffen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich besorgt über die Häufung solcher Vorfälle im Vorfeld der Landtagswahlen in Düsseldorf. Sie warnt, dass diese Entwicklung die demokratische Teilhabe gefährden könnte.
Der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke verweist auf eine wachsende Verrohnung der politischen Debattenkultur. Angriffe auf Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer bezeichnete er als alarmierende Entwicklung für die Demokratie. Seiner Ansicht nach müsse die Regierung hier konsequent nach dem Rechtsstaatsprinzip handeln.
Die Gewerkschaft rät Parteien und Kandidatinnen sowie Kandidaten zu enger Zusammenarbeit mit der örtlichen Polizei. Eine frühzeitige Abstimmung über Sicherheitsvorkehrungen sei unerlässlich. Sichtbare Polizeipräsenzen, konsequentes Durchgreifen und klare Schutzkonzepte werden für Veranstaltungen und Infostände empfohlen.
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Die GdP fordert umgehende Maßnahmen zum Schutz der Aktivistinnen und Aktivisten. Stärkere Sicherheitsvorkehrungen und rechtliche Konsequenzen seien nötig, um demokratische Prozesse zu bewahren. Lokale Parteien werden aufgefordert, sich eng mit den Behörden abzustimmen, um weitere Vorfälle zu verhindern.
