Gärtnerei-Chef entgeht Strafe nach Sozialbetrug mit 10.000 Euro Nachzahlung
Marie Günther
Gärtnerei-Chef entgeht Strafe nach Sozialbetrug mit 10.000 Euro Nachzahlung
Ein Gärtereibetreiber aus dem Raum Freiburg ist einer Strafverfolgung entgangen, nachdem er Mitarbeiter nicht angemeldet und Sozialabgaben vorenthalten hatte. Das Amtsgericht Freiburg stellte das Verfahren ein – unter der Auflage, dass der Angeklagte 1.800 Euro an eine gemeinnützige Organisation zahlt. Ursprünglich hatten die Behörden wegen Lohnbetrugs und ausstehender Sozialbeiträge ermittelt.
Der Fall nahm seinen Anfang, als Zollfahnder Unregelmäßigkeiten in den Lohnunterlagen des Betriebs aufdeckten. Über einen Zeitraum von etwa zweieinhalb Jahren hatte der Inhaber für mehrere Mitarbeiter entweder keine oder zu niedrige Sozialabgaben abgeführt. Bei einer routinemäßigen Verkehrskontrolle wurden zudem zwei nicht gemeldete Arbeiter in einem Firmenfahrzeug entdeckt.
Die Widersprüche verdichteten sich, als die Behörden feststellten, dass die gemeldeten Umsätze des Betriebs mit der geringen Zahl offiziell beschäftigter Mitarbeiter nicht hätten erwirtschaftet werden können. Die Staatsanwaltschaft hatte einen Strafbefehl wegen 30 Fällen von Lohnvorenthaltung und -veruntreuung beantragt. Im Rahmen des Vergleichs musste der Angeklagte zudem 10.000 Euro an ausstehenden Sozialbeiträgen nachzahlen.
Das Gericht stellte das Verfahren schließlich ein, nachdem der Betriebsinhaber den finanziellen Auflagen zugestimmt hatte. Die Zahlung von 1.800 Euro an eine gemeinnützige Organisation wurde als zusätzliche Bedingung festgesetzt.
Der Fall zeigt die Konsequenzen auf, die drohen, wenn Mitarbeiter nicht angemeldet werden und Pflichtbeiträge vorenthalten bleiben. Der Betriebsinhaber beglich die ausstehenden Sozialabgaben und konnte so weitere rechtliche Schritte abwenden. Die Behörden bestätigten, dass es darüber hinaus keine weiteren Ermittlungen gegen das Unternehmen gibt.
