Freiburger Rat entlastet Bürgermeister Horn nach Prüfung seiner Social-Media-Posts
Marie Günther
Freiburger Rat entlastet Bürgermeister Horn nach Prüfung seiner Social-Media-Posts
Der Regionale Rat Freiburgs hat Bürgermeister Martin Horn von dem Vorwurf freigesprochen, gegen Wahlkampfregeln verstoßen zu haben. Die Entscheidung folgt einer Prüfung seiner Social-Media-Beiträge, die im Vorfeld der Oberbürgermeisterwahl am 26. April 2026 von einigen infrage gestellt worden waren. Die Behörden kamen zu dem Schluss, dass die Veröffentlichungen sachlich korrekt und rechtlich einwandfrei waren.
Im Mittelpunkt der Untersuchung standen zwei Beiträge aus Januar und Februar 2026. Beide beschrieben Treffen zwischen Horn und dem Deutschen Roten Kreuz, bei denen es um kommunale Aufgaben wie öffentliche Dienstleistungen und Sicherheit ging. Der Rat bewertete diese als routinemäßige Informationen und nicht als Wahlwerbung.
Städte dürfen offizielle Social-Media-Accounts von Bürgermeistern finanzieren, um die Informationsweitergabe und Transparenz zu fördern. Allerdings gelten in den vier bis sechs Wochen vor einer Wahl strengere Regeln, da dann die Einschränkungen für Wahlkampfaktivitäten zunehmen. Freiburgs jüngste Initiativen für digitale Bürgerbeteiligung und offene Kommunikation haben solche Plattformen zu einem zentralen Bestandteil der lokalen Verwaltung gemacht.
Das Urteil des Rates bestätigt, dass Horns Beiträge keine Wahlwerbung darstellten, sondern als normale verwaltungstechnische Updates einzustufen sind – im Einklang mit den Bemühungen der Stadt, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren.
Die Entscheidung bedeutet, dass Horns Social-Media-Aktivitäten vorerst unverändert fortgesetzt werden. Gleichzeitig setzt sie einen Präzedenzfall dafür, wie Freiburger Amtsträger sich vor Wahlen öffentlich äußern dürfen. Das Urteil unterstreicht die Gratwanderung zwischen Transparenz und der Einhaltung von Wahlkampfvorschriften.
