Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Zahlkarten für Geflüchtete – SPD empört
Noah Krüger
Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Zahlkarten für Geflüchtete – SPD empört
Die Landesregierung hat den Antrag Freiburgs auf Befreiung vom verpflichtenden Prepaid-Zahlkartensystem für Geflüchtete abgelehnt. Die Entscheidung stößt bei örtlichen SPD-Vertretern auf Kritik, die argumentieren, die Regelung schaffe unnötige Bürokratie und halte nicht, was sie verspricht – nämlich die Entlastung der Kommunen von überflüssigem Verwaltungsaufwand.
Freiburg hatte sich auf das Kommunale Abweichungsgesetz berufen, das Städten erlaubt, von bestimmten Landesvorgaben abzuweichen. Die Stadt begründete ihren Antrag damit, dass das Zahlkartensystem zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursache und die finanzielle Selbstständigkeit von Geflüchteten einschränke. Die Landesregierung lehnte die Ausnahmeregelung jedoch ab.
Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion, nannte die Entscheidung „unverständlich“. Er verwies auf die zusätzlichen Kosten und bürokratischen Hürden, die die Karte sowohl für die Stadt als auch für Geflüchtete mit sich bringe. Auch Viviane Sigg, SPD-Abgeordnete im Landtag, übt Kritik am Gesetz: Es lasse den Kommunen kaum Spielraum, um Ablehnungen anzufechten, und habe – entgegen der Versprechen – ihre Arbeitsbelastung nicht verringert.
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Der Stadtrat muss nun entscheiden, ob er rechtlich gegen den Bescheid vorgehen will. Die Erfolgsaussichten einer Klage werden von der Freiburger Rechtsabteilung jedoch als gering eingestuft.
Mit der Ablehnung bleibt Freiburg an das landesweit vorgeschriebene Zahlkartensystem gebunden. Die Behörden müssen die Regelung nun trotz ihrer Bedenken umsetzen. Der Streit verdeutlicht die anhaltenden Spannungen zwischen kommunaler Selbstverwaltung und der Durchsetzung landespolitischer Vorgaben.
