Finanzkrise der Kommunen eskaliert: 40 Milliarden Euro Fehlbetrag drohen bis 2025
Johanna Jäger
Finanzkrise der Kommunen eskaliert: 40 Milliarden Euro Fehlbetrag drohen bis 2025
Deutsche Kommunen stecken in einer immer tieferen Finanzkrise – die Defizite geraten völlig außer Kontrolle. Der Deutsche Landkreistag (DLT) warnt vor einem beispiellosen Fehlbetrag, der bis Ende 2025 bereits über 40 Milliarden Euro erreichen wird. Experten befürchten, dass ohne sofortiges Handeln lebenswichtige öffentliche Dienstleistungen und die Infrastruktur drastisch gekürzt werden müssen.
Die Krise hat drei Landkreise dazu gedrängt, rechtliche Schritte einzuleiten. Sie haben beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage eingereicht mit der Begründung, die aktuelle Finanzausstattung sei unzureichend. Eine Entscheidung wird noch in diesem Jahr erwartet – und sie würde bundesweit gelten.
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DLT-Präsident Achim Brötel zeigt sich zuversichtlich, dass die Klagen Erfolg haben werden. Gleichzeitig hofft er auf einen politischen Durchbruch, um die Finanzlücke zu schließen, die seiner Schätzung nach 100 Milliarden Euro oder mehr betragen könnte. Doch die Bundesregierung hat bereits einen zentralen Vorschlag abgelehnt: die Umverteilung von zehn zusätzlichen Prozentpunkten der Mehrwertsteuereinnahmen zugunsten notleidender Kreise und Kommunen.
Die Lage spitzt sich weiter zu, denn die letzten finanziellen Rücklagen sind inzwischen aufgebraucht. Banken könnten bald keine weiteren Kredite mehr an klammere Kommunen vergeben. Ohne Gegenmaßnahmen drohen Brötel zufolge chaotische und verheerende Einschnitte bei grundlegenden Leistungen.
Von einer Entspannung der Haushaltsnot ist nichts in Sicht. Während die juristischen Auseinandersetzungen laufen und politische Lösungen auf sich warten lassen, bleibt das Risiko von Dienstleistungskürzungen hoch. Ein Urteil aus Karlsruhe könnte bundesweite Veränderungen erzwingen – doch für viele Kommunen wird die Zeit knapp.
