FDP-Streit eskaliert: Ex-Justizministerin attackiert Generalsekretär wegen rechtsextremer Jungen Freiheit
Johanna Jäger
FDP-Streit eskaliert: Ex-Justizministerin attackiert Generalsekretär wegen rechtsextremer Jungen Freiheit
In der FDP ist ein Streit über ein Interview des Generalsekretärs mit einem rechtsextremen Medium entbrannt. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ehemalige Bundesjustizministerin, kritisierte Martin Hagen öffentlich für sein Gespräch mit der Jungen Freiheit. Die Auseinandersetzung hat eine breitere Debatte über die Haltung der Partei zu rechtsextremen Medien und politischen Grenzen ausgelöst.
Leutheusser-Schnarrenberger, die von 2009 bis 2013 unter Angela Merkel als Justizministerin amtierte, verurteilte Hagens Entscheidung, der Jungen Freiheit ein Interview zu geben. Sie argumentierte, dieser Schritt berge die Gefahr, die rechtsextreme AfD zu normalisieren – eine Partei, die sie als unvereinbar mit demokratischen Werten bezeichnete.
Hagen verteidigte seine Entscheidung und betonte, das Blatt sei weder unseriös noch verfassungsfeindlich. Zugleich bedauerte er, dass die Gesellschaft – insbesondere während der Amtszeit Merkels – die Fähigkeit zu einer kontroversen Debattenkultur verloren habe. Gleichzeitig zog er eine klare Grenze bei politischen Bündnissen: Die FDP werde niemals mit der AfD zusammenarbeiten, da deren ethnonationalistische und antidemokratische Haltung unvereinbar mit den Werten der Partei sei.
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Die Kontroverse führte dazu, dass Sabine Döring ihre Teilnahme an einer Podiumsdiskussion der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung absagte. Ihre Entscheidung unterstreicht die wachsende Unruhe unter Parteimitgliedern angesichts der wahrgenommenen Legitimierung rechtsextremer Plattformen.
Die FDP steht nun unter internem Druck, ihre Medienauftritte und politischen Grenzen zu überprüfen. Hagens Interview und dessen Rechtfertigung haben die Diskussionen über den Umgang der Partei mit rechtsextremer Rhetorik verschärft. Dörings Rückzug von der Veranstaltung der Stiftung zeigt, wie tief die Spaltung innerhalb der Partei reicht.
