Ex-Ministerpräsident fordert: "Brandmauer gegen AfD ist gescheitert"
Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes und Richter am Bundesverfassungsgericht, hat eine Neuausrichtung im Umgang der etablierten Parteien mit der rechtspopulistischen AfD gefordert. In einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung argumentierte er, dass die sogenannte "Brandmauer" gegen die Partei in der Praxis bereits bröckle.
Müllers Äußerungen kommen zu einer Zeit, in der die AfD weiterhin Zulauf erhält, während andere rechtspopulistische Politiker in Europa Rückschläge erleben.
Er betonte, dass gezielte Zusammenarbeit oder Koalitionen mit der AfD zwar tabu bleiben müssten, etablierte Parteien aber sachlich richtige Positionen nicht vermeiden sollten, nur weil die AfD diese ebenfalls vertritt. Besonders in den Bereichen Migration und Sicherheit müssten die demokratischen Parteien entschlossen handeln – andernfalls riskierten sie, die Debatte der AfD zu überlassen.
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Kritisch äußerte sich Müller auch zu den laufenden Diskussionen über ein mögliches AfD-Verbot. Ein solches Verfahren könnte nach hinten losgehen, warnte er: Die Partei würde den Prozess für sich instrumentalisieren, um sich als Opfer zu inszenieren – ohne dass ein Erfolg garantiert sei. Stattdessen forderte er die etablierten Parteien auf, die AfD im parlamentarischen Alltag nicht länger auszuschließen. Als Beispiel nannte er Rheinland-Pfalz, wo CDU und SPD die AfD von routinemäßigen Abläufen fernhalten.
Müllers politische Erfahrung ist umfangreich: Von 1999 bis 2011 regierte er das Saarland, bevor er bis 2023 dem Bundesverfassungsgericht angehörte. Sein Vorstoß spiegelt die wachsende Verunsicherung unter politischen Veteranen wider, wie mit dem Aufstieg der AfD umzugehen ist.
Kern seiner Forderungen sind zwei Punkte: die symbolische "Brandmauer" abzubauen, ohne dabei klare rote Linien bei formalen Bündnissen zu überschreiten. Zudem müsse die etablierte Politik wirksamer regieren, um die Sorgen der Wähler ernst zu nehmen.
Die Debatte folgt einem europäischen Muster, bei dem rechtspopulistische Figuren wie Ungarns Viktor Orbán oder die Niederlande Geert Wilders kürzlich an Einfluss verloren – während die AfD ungebremst an Fahrt gewinnt.
