EU plant 2-Billionen-Haushalt – doch Nettozahler wehren sich gegen höhere Lasten
Marie Günther
EU plant 2-Billionen-Haushalt – doch Nettozahler wehren sich gegen höhere Lasten
Die Europäische Kommission hat einen neuen langfristigen Haushaltsplan von über 2 Billionen Euro für den Zeitraum 2028–2034 vorgeschlagen. Dies stellt eine deutliche Erhöhung gegenüber dem aktuellen Rahmen von 1,2 Billionen Euro – ohne Wiederaufbaufonds – dar. Der Plan hat bereits Uneinigkeit unter den Mitgliedstaaten ausgelöst, insbesondere darüber, wer mehr zahlen soll.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen setzt sich für einen größeren EU-Haushalt ein, um Prioritäten wie Klimaschutz und Verteidigung zu finanzieren. Um die Kosten zu decken, plant die Kommission neue EU-weite Steuern, darunter Abgaben auf Tabakwaren und umweltpolitische Maßnahmen.
Deutschland, derzeit der größte Nettozahler der EU, zahlt bereits jährlich 19 bis 25 Milliarden Euro mehr ein, als es zurückerhält. Thomas Ossowski, Deutschlands EU-Botschafter, warnte, dass die Beiträge seines Landes noch weiter steigen könnten. Angesichts der geplanten deutschen Ausgaben von über 100 Milliarden Euro für die Verteidigung geben Beamte an, dass kaum Spielraum für höhere EU-Zahlungen bleibe.
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Eine Gruppe von sieben Ländern – Finnland, Dänemark, die Niederlande, Österreich, Irland, Belgien und Frankreich – lehnt die Erhöhung ab. Belgien, das bereits mit hohen Schulden kämpft, müsste mit zusätzlichen jährlichen Zahlungen von bis zu 2,5 Milliarden Euro rechnen. Gleichzeitig fordern 16 andere Staaten, angeführt von Polen, Italien, Spanien und Portugal, einen größeren Haushalt, um Wirtschaftswachstum und Kohäsion zu fördern.
Der Vorschlag der Kommission ebnet den Weg für zähe Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten. Sollte der 2-Billionen-Euro-Haushalt genehmigt werden, würde er die EU-Finanzierung für die kommenden Jahre neu gestalten. Doch der Widerstand der Nettozahler und hochverschuldeten Länder könnte die endgültige Einigung verzögern oder verändern.
