EU-Methanverordnung: Klimaschutz unter Druck von Lobbyisten und USA
Ein durchgesickertes informelles Strategiepapier hat eine Kontroverse über mögliche Ausnahmen von der EU-Methanverordnung ausgelöst. Der Vorschlag ist zwar nicht rechtlich bindend, könnte aber künftige Durchsetzungsregeln prägen. Kritiker werfen der EU vor, unter Druck der USA und der Gaslobby Klimaschutzmaßnahmen aufzuweichen.
Die Methanverordnung trat im August 2024 in Kraft und verpflichtet Unternehmen, Methanemissionen entlang ihrer Lieferketten zu messen und zu reduzieren. Ursprünglich sollten Verstöße mit Bußgeldern, Gewinnabschöpfungen und öffentlichen Warnungen geahndet werden. Nun sollen Sanktionen jedoch erst greifen, wenn sich der Markt stabilisiert hat.
Behörden könnten vor der Verhängung von Strafen prüfen, ob diese die Gasversorgung gefährden. Diese Kehrtwende folgt auf Lobbyarbeit von Verbänden wie Eurogas, die Ausnahmen gefordert hatten. Auch die Regierung unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hatte die EU aufgefordert, die Vorschriften abzumildern oder ganz fallen zu lassen – was den Druck zusätzlich erhöhte.
Die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) warnte, die Verordnung könnte die Gassicherheit gefährden. Die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus kritisierte das Papier scharf als „katastrophales Signal“ angesichts der US-Forderungen. Nach den aktuellen Regeln müssen US-Unternehmen Methanlecks dennoch reduzieren, um Gas in Europa verkaufen zu dürfen.
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Das informelle Dokument ändert zwar nicht das Gesetz, könnte aber beeinflussen, wie verbindliche Leitlinien ausgestaltet werden. Die Umsetzung der Methanverordnung hängt nun von der Marktstabilität und Versorgungsfragen ab. Die Debatte zeigt die Spannungen zwischen Klimazielen, Industrieinteressen und internationalen Handelsdruck.
