Erste Gehaltserhöhung für österreichische Politiker nach drei Jahren Lohnstopp
Marie Günther
Erste Gehaltserhöhung für österreichische Politiker nach drei Jahren Lohnstopp
Österreichische Bundespolitiker erhalten erstmals seit drei Jahren eine Gehaltserhöhung. Die Anpassung folgt auf wiederholte Lohnstopp-Phasen und unter der Inflationsrate liegende Erhöhungen, die die Bezüge im Laufe der Zeit aufgezehrt haben. Die Maßnahme ist Teil eines umfassenderen Reformprozesses, auf den sich die führenden politischen Parteien verständigt haben.
In den vergangenen drei Jahren blieben die Gehälter der Regierungsmitglieder und des Bundespräsidenten unverändert. Abgeordnete des National- und Bundesrats erhielten zwar leichte Erhöhungen, diese lagen 2024 jedoch nur bei der Hälfte der Inflationsrate. Dadurch haben die Bezüge der Bundespolitiker deutlich an Kaufkraft verloren.
Die Österreichische Volkspartei (ÖVP), die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und die NEOS haben sich nun auf eine Reform der Politikerbezüge geeinigt. Die neue Gehaltsanpassung betrifft den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler, den Vizekanzler sowie alle Regierungsmitglieder. Erfasst werden auch die Abgeordneten des National- und Bundesrats, der Präsident des Rechnungshofs und die Mitglieder des Volksanwaltskollegiums.
Die Koalitionspartner brachten den Vorschlag im Nationalrat ein, um die Haushaltskonsolidierung zu unterstützen. Die Finanzierung von Parteien, Parlamentsklubs und Akademien bleibt für die nächsten zwei Jahre eingefroren. Die Gehälter der führenden Bundespolitiker in Deutschland sollen 2025 um ein Prozent steigen.
Dies ist die erste Gehaltsanpassung nach drei Jahren eingefrorener Bezüge für Bundespolitiker. Die Reform zielt darauf ab, den durch die Inflation verursachten Rückgang der Realeinkommen auszugleichen. Die Änderungen treten im Rahmen des vereinbarten Vergütungsüberprüfungsverfahrens in Kraft.
