DGB attackiert Regierung: "Arbeitnehmer zahlen die Zeche für politische Fehlentscheidungen"
Marie Günther
DGB attackiert Regierung: "Arbeitnehmer zahlen die Zeche für politische Fehlentscheidungen"
DGB übt scharfe Kritik an Regierungspolitik vor Bundeskongress
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor seinem anstehenden Bundeskongress eine harte Abrechnung mit der Regierungspolitik vorgelegt. Der Entschließungsentwurf, der an diesem Sonntag in Berlin beraten wird, verurteilt die jüngsten wirtschaftspolitischen Maßnahmen und warnt vor weiteren Kürzungen bei Arbeitnehmerrechten. Gewerkschaftsvertreter argumentieren, dass Beschäftigte einen überproportionalen Teil der Lasten tragen, während Unternehmen und Politiker ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.
In dem Papier kommt tiefe Unzufriedenheit mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung zum Ausdruck. Die Minister werden als zersplittert und von internen Streitigkeiten abgelenkt beschrieben, sodass die Folgen schlecht durchdachter Politiken vor allem die Arbeitnehmer treffen. Maßnahmen wie die einmalige Prämie von 1.000 Euro oder der Tankrabatt werden als wirkungslos kritisiert – sie hätten keine breite gesellschaftliche Akzeptanz gefunden.
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Scharf geht der DGB auch mit Vorschlägen von CDU/CSU und SPD ins Gericht. Eine Rückkehr zur über acht Stunden hinausgehenden Arbeitszeit, die Abschaffung von Feiertagen oder eine Schwächung des Kündigungsschutzes lehnt der Verband kategorisch ab. Auch die Rechte von Teilzeitbeschäftigten müssten unangetastet bleiben, heißt es in der Resolution.
Im Gesundheitsbereich warnt der DGB vor einer ungerechten finanziellen Belastung der Versicherten durch aktuelle Reformen. Pläne für eine teilweise Krankschreibung werden als problematisch bewertet, da sie mehr Beschäftigte dazu drängen könnten, trotz Krankheit zur Arbeit zu erscheinen. Zudem lehnt der Entwurf Sparmaßnahmen ab, insbesondere Kürzungen bei der gesetzlichen Rente.
Gewerkschaftsführer betonen, dass die Beschäftigten die Hauptlast der wirtschaftlichen Belastungen tragen, während sich weite Teile der Wirtschaft ihrer Mitverantwortung entzögen.
Am Sonntag beginnt in Berlin der DGB-Bundeskongress, auf dem die Delegierten über die Resolution beraten werden. Sollte sie verabschiedet werden, wäre dies ein klares Signal des Widerstands gegen einen weiteren Abbau von Arbeitsschutz und öffentlichen Leistungen. Das Dokument bereitet zudem den Boden für mögliche Konflikte mit den Parteien in der Wirtschafts- und Sozialpolitik.
