Deutschlands Justiz am Limit: Rekordzahl politischer Straftaten überlastet das System
Marie Günther
Deutschlands Justiz am Limit: Rekordzahl politischer Straftaten überlastet das System
Deutschlands Justizsystem steht unter massivem Druck: Politisch motivierte Straftaten erreichen 2021 Rekordhöhe
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Mit 85.800 gemeldeten Delikten – darunter 4.200 Gewalttaten – kämpft die deutsche Justiz mit einer beispiellosen Belastung. Staatsanwaltschaften kommen mit der Bearbeitung kaum noch nach, während sich die Fallrückstände weiter auftürmen und Personalmangel viele Verfahren frühzeitig scheitern lässt oder ganz eingestellt werden müssen.
Die Krise verschärfte sich nach 2020, als die Zahl der ungelösten Fälle bundesweit um etwa 50 Prozent anstieg. In vielen Staatsanwaltschaften müssen mittlerweile drei Ermittler die Arbeit von vier bewältigen. Experten schätzen, dass rund 2.000 zusätzliche Staatsanwälte und Ermittler fehlen, um den Berg an anhängigen Verfahren abzuarbeiten.
Immer häufiger werden Bagatellfälle aus Zeitgründen frühzeitig eingestellt. Die Justizministerkonferenz fordert seit Langem eine Neuauflage des sogenannten Rechtsstaatspakts, um den Personalmangel zu bekämpfen. Der Deutsche Richterbund (DRB) erwartet, dass die Vereinbarung noch vor der Sommerpause finalisiert wird.
Am Donnerstag dieser Woche treffen sich die Justizminister in Hamburg, um über Lösungen für das überlastete System und die steigenden Kriminalitätsraten zu beraten. Doch die Probleme bleiben akut: Während die Arbeitsbelastung der Staatsanwälte weiter wächst, schrumpfen die Ressourcen. Ohne schnelle Gegenmaßnahmen drohen noch mehr Verfahren im Nichts zu verschwinden oder vorschnell eingestellt zu werden. Das Treffen in Hamburg wird zeigen, ob der geplante Rechtsstaatspakt die Justiz entlasten kann.
