Deutschland verschärft Asylpolitik: Warum die neuen Grenzkontrollen umstritten sind
Tobias Lang
Deutschland verschärft Asylpolitik: Warum die neuen Grenzkontrollen umstritten sind
Deutschland verschärft seit Mai 2025 Zurückweisungen von Asylsuchenden an Binnengrenzen
Seit Mai 2025 weist Deutschland Asylsuchende an seinen Binnengrenzen deutlich häufiger zurück. Betroffen sind vor allem Menschen, die über Österreich, Polen und die Schweiz einreisen. Kritiker halten die Maßnahme für rechtlich fragwürdig und wenig wirksam, um die Migrationsherausforderungen nachhaltig zu lösen.
Ursprünglich hatte die rechtspopulistische AfD ein solches Vorgehen bereits vor einem Jahrzehnt gefordert – nun setzt die aktuelle Regierung es um. Gleichzeitig sind die Asylanträge in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen, wobei Expertinnen und Experten dafür andere Gründe nennen.
Noch vor 2024 nahmen Deutschland und Österreich gemeinsam 80 Prozent aller in der EU geschützten Syrer auf. Beide Länder spüren nun besonders stark die Auswirkungen eines drastischen Rückgangs der Flüchtlingszahlen. Der Migrationsforscher Gerald Knaus führt diesen vor allem auf politische Entwicklungen in Syrien zurück – insbesondere auf den Zusammenbruch des Regimes von Baschar al-Assad im Dezember 2024.
Trotz hoher Investitionen in die Durchsetzung begann die Bundesregierung im Mai 2025 mit der konsequenten Zurückweisungspraxis. Knaus wirft der Politik vor, damit gegen EU-Recht zu verstoßen und keine dauerhafte Lösung zu bieten. Stattdessen hätte die Chance vertan worden, ein humaneres und nachhaltiges System für die Bewältigung irregulärer Migration zu schaffen.
Ursprünglich hatte nur die AfD solche Maßnahmen bereits 2015 gefordert. Nun übernimmt die Regierung den Kurs – obwohl die Daten kaum praktische Wirkung zeigen. Knaus betont, dass die aktuelle Strategie weder rechtlich fundiert noch langfristig wirksam sei.
Zwar sind die Asylanträge stark gesunken, doch liegt dies weniger an den Grenzkontrollen als an den Veränderungen in Syrien. Deutschlands Zurückweisungspolitik bleibt umstritten: Rechtliche Bedenken und Zweifel an ihrem Erfolg halten an. Nun stellt sich die Frage, ob strengere Maßnahmen tatsächlich zu einer gerechteren und nachhaltigeren Steuerung der Migration führen.
