DAK-Chef Storm stoppt Pflegereform: "Entwurf muss komplett neu gedacht werden"
Noah Krüger
DAK-Chef Storm stoppt Pflegereform: "Entwurf muss komplett neu gedacht werden"
Andreas Storm, Chef der DAK-Gesundheit, hat eine Verschiebung der geplanten Pflegereform gefordert. Er verlangt, dass der aktuelle Entwurf zurückgezogen und grundlegend überarbeitet wird, bevor es weitere Fortschritte gibt.
Der von Gesundheitsministerin Nina Warken vorgelegte Gesetzentwurf sieht Ausgabenobergrenzen und zusätzliche Einnahmequellen vor, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Storm äußert jedoch erhebliche Bedenken hinsichtlich der Folgen der Reform.
Er warnte, dass die geplanten Kürzungen bei den Leistungen für pflegende Angehörige die Rentenversicherung jährlich mit 1,8 Milliarden Euro belasten würden. Zudem würde die Reduzierung der Finanzierung stationärer Pflege die Kosten auf die Kommunen abwälzen. Storm betonte außerdem, dass die Reform bis zu 50 Prozent der Heimbewohner in die Sozialhilfeabhängigkeit drängen könnte.
Da die Reform für nächste Woche zur Kabinettsbefassung ansteht, hat Storm die Bundesregierung aufgefordert, den Entwurf im Laufe des Sommers – parallel zur geplanten Rentenreform – neu zu erarbeiten. Er hält den aktuellen Zeitplan für kaum noch realistisch.
Die Pflegereform stößt bei Storm auf massiven Widerstand, da sie seiner Ansicht nach sowohl Einzelpersonen als auch Kommunen finanziell überlasten würde. Seine Forderungen nach Überarbeitung und Aufschub könnten die Regierungsstrategie in dieser Frage grundlegend verändern.
