CDU-Bundesparteitag in Stuttgart: Reformjahr oder Richtungsstreit vor der Wahl 2026?
Johanna Jäger
CDU-Bundesparteitag in Stuttgart: Reformjahr oder Richtungsstreit vor der Wahl 2026?
Die CDU hat ehrgeizige Reformpläne im Blick, während sie sich auf ihren Bundesparteitag in Stuttgart vorbereitet. Die vom 20. bis 21. Februar stattfindende Veranstaltung wird die inhaltlichen Schwerpunkte und Personalentscheidungen für die Zeit bis 2026 prägen. Generalsekretär Carsten Linnemann hat das kommende Jahr bereits als ein "Reformjahr" für die Partei bezeichnet.
Auf der Tagesordnung steht ein umfangreiches Programm, darunter die Neuwahl des Bundesvorstands. Bundeskanzler Friedrich Merz wird voraussichtlich an der Spitze der CDU bleiben. Die Delegierten werden zudem über Anträge zur Wohnungsbaupolitik debattieren, mit Fokus auf mehr Wohnraum, Bürokratieabbau und die Förderung von Wohneigentum.
Ein umstrittenes Vorhaben, Social Media für Kinder unter 16 Jahren zu verbieten, wird ebenfalls diskutiert. Der CDU-Politiker Günter Krings unterstützt die Idee, die sich an australischen Regelungen orientiert. Der Landesverband Schleswig-Holstein und die CDU/CSU-Sprecherin Anne König setzen sich für eine gesetzliche Altersgrenze von 16 Jahren ein, doch innerhalb der Partei gibt es unterschiedliche Meinungen. Bayerns Kultusministerin Karin Prien (CDU) zeigt sich offen für Regulierungen, während CSU-Chef Markus Söder den Vorschlag als "Unsinn" abtut. Kritiker außerhalb der Partei, darunter AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel und die SPD, fordern stattdessen mehr Elternaufklärung und Plattformverantwortung.
Ein weiteres umstrittenes Thema war der "Teilzeit-Vorschlag", den Krings als missverstanden aufgrund der Formulierung bezeichnete. Auf dem Parteitag werden zudem weitere Politikbereiche behandelt: bezahlbarer Wohnraum, wirtschaftliche Entlastungen, Migrationskontrolle, Sozialreformen und innere Sicherheit.
Neue Gesichter bereichern die Versammlung, darunter Dr. Marcus Optendrenk, Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, der erstmals als Ersatzmitglied für die Region Niederrhein kandidiert. Mönchengladbach wird durch vier Delegierte vertreten: Dr. Günter Krings, Vanessa Odermatt, Jochen Klenner und Alexander Lodes.
Ziel des Stuttgarter Parteitags ist es, klare Weichenstellungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu treffen. Die Ergebnisse der Debatten könnten die Ausrichtung der CDU im Vorfeld der Wahl 2026 prägen. Bisher gibt es keine bundes- oder landesweiten Gesetze zu Social-Media-Verboten, doch die Diskussionen könnten künftige Vorhaben beeinflussen.
Merz wiedergewählt als CDU-Vorsitzender bei gemischten Ergebnissen
Friedrich Merz wurde mit 91,17% der Stimmen erneut zum CDU-Vorsitzenden gewählt und bekräftigt damit seine Führungsrolle. Wichtige Wahlen für den Bundesvorstand endeten ebenfalls:
- Karl-Josef Laumann erhielt 89,21% für den stellvertretenden Vorsitz.
- Franziska Giffey wurde mit 94,38% zur Bundesgeschäftsführerin gewählt. Allerdings blieben die Reformziele unvollständig, wie Merz einräumte: *'Wir wissen, dass wir noch mehr tun müssen.'
