Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz für 500-Milliarden-Fonds
Johanna Jäger
Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz für 500-Milliarden-Fonds
Der Bundestag hat ein neues Beschleunigungsgesetz verabschiedet, das große Bauvorhaben schneller vorantreiben soll. Das Gesetz zielt auf Autobahnen, Schienenwege und Wasserstraßen ab, die über einen Sonderinfrastrukturfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro finanziert werden. Oppositionsparteien haben bereits Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf Umwelt- und Rechtsstandards geäußert.
Das Gesetz stuft bestimmte Projekte als von „höchstem öffentlichen Interesse und öffentlicher Sicherheit“ ein. Diese Einordnung ermöglicht schnellere Genehmigungsverfahren und verkürzt bürokratische Verzögerungen. Verkehrsminister Patrick Schnieder begründete die Maßnahme damit, dass sie notwendig sei, um eine Blockade kritischer Infrastruktur zu verhindern.
Kritik kommt von mehreren Oppositionsparteien. Die Grünen-Abgeordnete Swantje Henrike Michaelsen warf der Regierung vor, den Umweltschutz auszuhebeln. Der AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons warnte vor möglichen Enteignungen und behauptete, das Gesetz schaffe keine faire Interessenabwägung. Der Linke-Abgeordnete Jorrit Bosch verwies darauf, dass unterbesetzte Behörden selbst mit den neuen Regelungen ein Nadelöhr in der Planung darstellten.
Das Gesetz bedarf nun der endgültigen Zustimmung des Bundesrats, bevor es in Kraft treten kann. Falls der Bundesrat zustimmt, wird das Gesetz Schlüsselprojekte der Infrastruktur beschleunigen und die Planungs- sowie Genehmigungszeiten verkürzen. Die Debatte über die ökologischen und rechtlichen Folgen dürfte jedoch anhalten.
