Bundesregierung prüft umstrittenes Förderprogramm "Demokratie leben!" nach Millionenausgaben
Noah Krüger
Bundesregierung prüft umstrittenes Förderprogramm "Demokratie leben!" nach Millionenausgaben
Die deutsche Bundesregierung überprüft ihr Förderprogramm „Demokratie leben!“. Eine unabhängige Bewertung der Arbeitsweise und Wirkung des Programms läuft derzeit. Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Bedenken hinsichtlich der Kosten und der Mittelvergabe.
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Seit 2015 wurden im Rahmen des Programms über 285 Millionen Euro an vier Organisationen ausgezahlt. Allein 2024 erhielten diese Gruppen für die ersten beiden Förderphasen 41,5 Millionen Euro. In der dritten Phase werden zwei weitere Organisationen hinzukommen, für die rund 90 Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026 vorgesehen sind.
Die Kritik an den Ausgaben des Programms nimmt zu. Die jährlichen Aufwendungen für Prüfgremien stiegen von unter 12 Millionen Euro im Jahr 2015 auf heute mehr als 45 Millionen Euro an. Das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung ist seit dem 1. Februar 2025 mit der Evaluation dieser Prüfungen beauftragt.
Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda hat das Programm scharf verurteilt. Sie bezeichnet es als ein „höchst problematisches NGO-Förderprogramm“ und eine „rücksichtslose Verschwendung von Steuergeldern“. Przygodda fordert einen sofortigen Stopp und argumentiert, das Programm belaste Bürger und Familien unzumutbar.
Die Überprüfung durch die Regierung läuft derweil weiter. Das Leibniz-Institut wird die mit dem Programm verbundenen Bewertungen analysieren. Währenddessen fließen weiterhin Steuergelder in das Programm – und die Debatte über seine Zukunft wird immer hitziger.
