Bundesregierung gerät wegen intransparenter Beraterverträge unter Druck
Johanna Jäger
Bundesregierung gerät wegen intransparenter Beraterverträge unter Druck
Die deutsche Bundesregierung steht wegen mangelnder Transparenz bei den Ausgaben für externe Kommunikationsberater in der Kritik. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch wirft Behörden vor, Fragen zur Verwendung von Steuergeldern für solche Dienstleistungen auszuweichen.
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Bartsch forderte detaillierte Angaben darüber, wie viel andere Ministerien und die Bundeskanzlei für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische Beratung ausgeben. Er stellte zudem infrage, ob die Ampelkoalition eine große Anzahl von Verträgen verschleiern wolle oder schlicht negative Publicity vermeiden möchte.
Staatssekretär im Finanzministerium Dennis Rohde antwortete im Namen der Ressorts, erklärte jedoch, die angeforderte Zusammenstellung der Daten innerhalb einer Woche sei „unmöglich“. Bartsch verurteilte dies als Beleidigung für Parlament und Steuerzahler.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat bereits bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich für solche Dienstleistungen bewilligt. Bartsch äußerte zudem den Verdacht, die Regierung könnte die Vergabe von Millionenaufträgen an Berater vertuschen, um unpopuläre Politiken umzudeuten.
Die Weigerung der Regierung, zeitnah Auskunft zu erteilen, hat die Prüfung der Kommunikationsausgaben weiter verschärft. Da ein Ministerium bereits über zwei Millionen Euro pro Jahr hierfür veranschlagt, werden die Forderungen nach vollständiger Offenlegung immer lauter.
