Bundesrechnungshof stoppt Kürzungspläne für Krankenkassen-Zuschüsse ab 2027
Johanna Jäger
Bundesrechnungshof stoppt Kürzungspläne für Krankenkassen-Zuschüsse ab 2027
Ein neuer Bericht des Bundesrechnungshofs rügt die Pläne zur Kürzung der Bundeszuschüsse für die gesetzlichen Krankenkassen. Die Ergebnisse, die erstmals vom Tagesspiegel am 8. Juni veröffentlicht wurden, stellen Finanzminister Lars Klingbeils Vorhaben infrage, die Mittel ab 2027 zu reduzieren. Die Prüfer des Rechnungshofs halten die Maßnahme für unbegründet und warnen, dass sie Versicherte belasten könnte, statt die Kosten zu stabilisieren.
Der vom Rechnungshofsmitglied Oliver Sievers in Auftrag gegebene Bericht bezeichnet die geplanten Kürzungen als „willkürliche Streichungen ohne Bezug zu den tatsächlichen Kostenentwicklungen“. Dem Vorschlag zufolge soll der jährliche Bundeszuschuss von 14,5 Milliarden Euro auf 12,5 Milliarden Euro sinken. Betroffen wären davon auch Leistungen außerhalb der eigentlichen Krankenversicherung, etwa die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern.
Gleichzeitig erhalten die Krankenkassen zusätzliche Mittel – die bis 2031 schrittweise um jährlich 2 Milliarden Euro steigen sollen – für die Versorgung von Beziehern staatlicher Grundsicherung. Doch der Rechnungshof hält dagegen, dass dieser Zuwachs die Kürzungen nicht ausgleicht. Bis 2031 summiert sich die Reduzierung der Bundeszuschüsse auf insgesamt 4,75 Milliarden Euro.
Die Maßnahme war Teil des Sparpakets von Gesundheitsminister Warken, das unter Druck des Finanzministeriums beschlossen wurde. Rechnungshofpräsident Ansgar Heveling warnte, dass die Haushaltskonsolidierung auf diese Weise die Kosten auf die Versicherten abwälzen würde – ein direkter Widerspruch zum Regierungsziel, die Beitragssätze stabil zu halten.
Die Kritik des Rechnungshofs setzt das Finanzministerium unter Zugzwang, seine Pläne zu überdenken. Da die Kürzungen ab 2027 greifen sollen, zeigt der Streit die Spannungen zwischen Haushaltsdisziplin und der Finanzierung des Gesundheitswesens. Die Vorwürfe legen nahe, dass der aktuelle Kurs seine eigenen Ziele verfehlen könnte.
