Bundesministerien scheitern an Papierakten – NGOs bangt um Fördergelder
Johanna Jäger
Bundesministerien scheitern an Papierakten – NGOs bangt um Fördergelder
Bundesministerien setzen weiterhin auf Aktenordner – parlamentarische Anfragen bleiben unbeantwortet
Die deutschen Bundesministerien arbeiten weiterhin weitgehend mit Papierakten, was zu Verzögerungen bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen führt. Eine aktuelle Anfrage zur Förderung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) blieb unbeantwortet, da Beamte den Arbeitsaufwand für unzumutbar hielten. Unterdessen sind neue Details bekannt geworden, welche Organisationen finanzielle Unterstützung erhielten – und welche leer ausgingen.
Das Bundesinnenministerium veröffentlichte eine 39-seitige Liste geförderter NGOs, darunter bekannte Namen wie die Amadeu Antonio Stiftung, Correctiv und Die Falken. Die Amadeu Antonio Stiftung erhielt Mittel für Projekte gegen digitale Hetze und Verschwörungstheorien. Die Jugendorganisation Die Falken wurde für Audream, eine mobile antirassistische Bibliothek, unterstützt.
Die FörderSchwerpunkte des Ministeriums lagen schwerpunktmäßig auf den Bereichen Migration, queere Themen und antirassistische Bildungsarbeit. Der Begriff "rechtsextrem" tauchte in der Liste 19 Mal auf, während "linksextrem" gar nicht erwähnt wurde. Eine vollständige Übersicht aller geförderten Projekte existiert jedoch nicht – es bleiben nur bruchstückhafte Informationen.
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Gleichzeitig sorgen Kürzungen bei den Zuwendungen für Protest. Familienministerin Karin Prien kündigte eine Neuausrichtung der NGO-Förderung ihres Hauses an und strich 200 Projekte. Betroffen ist unter anderem die Initiative Radikale Töchter, die ihre Unterstützung verlor, nachdem Alexander Dobrindts Ministerium die Mittel gestrichen hatte. Einige Organisationen haben als Reaktion auf die Entscheidung bereits Petitionen gestartet.
Die Bundesregierung räumte ein, eine parlamentarische Anfrage aufgrund des immensen Datenumfangs und der Abhängigkeit von Papierakten nicht vollständig beantworten zu können. Beamte argumentierten, die Zusammenstellung der erforderlichen Informationen wäre mit einem unpraktikablen Arbeitsaufwand verbunden.
Die Teilliste des Innenministeriums zeigt eine klare Ausrichtung auf die Bekämpfung von Rechtsextremismus und die Förderung sozialer Gerechtigkeitsinitiativen. Doch Lücken in der Dokumentation und veraltete papierbasierte Abläufe behindern weiterhin die Transparenz. Betroffene NGOs stehen nun vor Unsicherheit, da sich Fördergelder verschieben und einige Zuwendungen abrupt gestrichen werden.
