Bundesapothekerkammer fordert harte Strafen gegen illegale Medikamenten-Rabatte aus dem Ausland
Noah Krüger
Bundesapothekerkammer fordert harte Strafen gegen illegale Medikamenten-Rabatte aus dem Ausland
Niederländische Versandapotheken bieten weiterhin illegale Rabatte auf verschreibungspflichtige Medikamente in Deutschland an – ein Verstoß gegen die strengen Preisbindungsvorschriften des Sozialgesetzbuchs (SGB V). Nun fordert die Bundesapothekerkammer (ABDA) schärfere Strafen, um diese Praktiken zu unterbinden.
Die ABDA hat Gesetzesänderungen vorgeschlagen, darunter hohe Bußgelder und strengere Kontrollen. Ziel ist es, einheitliche Arzneimittelpreise durchzusetzen und Patienten vor unfairem Wettbewerbsdruck zu schützen. Konkret soll das SGB V um ein explizites Verbot von Rabatten, Boni oder finanziellen Anreizen für verschreibungspflichtige Medikamente ergänzt werden. Bei Verstößen gegen die Preisvorgaben drohen Unternehmen Strafen von bis zu 300.000 Euro. Zudem schlägt die ABDA vor, die Zulassung von Apotheken, die gegen die Regeln verstoßen, vorübergehend zu entziehen – was sie daran hindern würde, Versicherte zu beliefern.
Laut Plan soll das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) für die Durchsetzung der Sanktionen zuständig sein. Die ABDA argumentiert, dass die bisherigen vertraglichen Strafen nicht ausreichend abschreckend wirken und durch direkte Geldbußen ersetzt werden müssten. Einheitliche Preise seien essenziell, um hohe Standards in der pharmazeutischen Versorgung zu gewährleisten und Patienten zu schützen.
Parallel arbeitet das Bundesgesundheitsministerium (BMG) an einer eigenen Apothekenreform. Eine zentrale Neuerung sieht vor, die persönliche Haftung von Apothekern abzuschaffen, was deren rechtliche Risiken verringern könnte. Bisher hat sich der Spitzenverband Bund der Krankenkassen jedoch gegen Sanktionen gegen Versandapotheken ausgesprochen – aus Sorge vor möglichen Schadensersatzforderungen.
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Offizielle Zahlen, wie viele niederländische Apotheken illegale Rabatte gewähren, liegen nicht vor. Auch gibt es keine aktuellen Berichte über Durchsetzungsmaßnahmen der niederländischen Aufsichtsbehörde Inspectie Gezondheidszorg en Jeugd (IGJ) gegen solche Praktiken.
Mit ihren Vorschlägen will die ABDA Schlupflöcher im deutschen Arzneimittelpreissystem schließen. Werden die Pläne umgesetzt, könnten die neuen Bußgelder und Zulassungsentzüge für alle Apotheken gelten, die gegen die Regeln verstoßen. Das BAS würde dann die Einhaltung überwachen und bei Bedarf eingreifen.
Bis dahin operieren niederländische Versandapotheken weiterhin unter den bestehenden Vorschriften – trotz anhaltender Kritik an unfairem Wettbewerb.
