Bund und Länder einig: Arbeitgeberbeiträge zum FLAF sinken ab 2028
Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, die Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ab 2028 um einen Prozentpunkt zu senken. Die Einigung folgt wochenlangen Verhandlungen über die Finanzierung dieser Entlastung. Beide Seiten haben nun einen Kompromiss zur Deckung der entstehenden Lücke gefunden.
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Die Bundesregierung hatte zunächst vorgeschlagen, die Senkung der Lohnnebenkosten durch eine Anpassung der Länderanteile an den Steuereinnahmen auszugleichen. Dieser Plan stieß jedoch auf massiven Widerstand der Länder und verzögerte die Verhandlungen.
Laut der endgültigen Vereinbarung werden Länder und Gemeinden die Kosten für den FLAF gemeinsam tragen. Sie übernehmen ein Drittel der daraus resultierenden Finanzlücke in Höhe von 200 Millionen Euro, der Rest wird aus dem EU-Aufbaufonds (Resilience and Recovery Facility) gedeckt. Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl bestätigte, dass die Gesamtlücke von 600 Millionen Euro damit vollständig geschlossen sei.
Die finanzielle Beteiligung der Länder gilt jedoch nur für das Jahr 2028. Langfristige Lösungen sollen in den Verhandlungen über den neuen Länderfinanzausgleich ab 2029 erarbeitet werden. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bestätigte die Mitfinanzierung durch die Länder. Anton Mattle, Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis, gab jedoch keine weiteren Details bekannt.
Die Vereinbarung sieht vor, dass die Arbeitgeberbeiträge zum FLAF ab 2028 um einen Prozentpunkt sinken. Die Finanzlücke von 200 Millionen Euro wird geteilt: Die Länder tragen ein Drittel, der Rest stammt aus EU-Mitteln. Weitere Gespräche sollen die langfristige Finanzierung ab 2029 klären.
