Brandenburgs neue Koalition feiert erste 100 Tage – doch der Haushaltsstress beginnt
Marie Günther
Brandenburgs neue Koalition feiert erste 100 Tage – doch der Haushaltsstress beginnt
Brandenburgs rot-schwarze Koalition hat ihre ersten 100 Tage im Amt erreicht. Die Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU wird von beiden Seiten als vertrauensvoll, reibungslos und produktiv beschrieben. Die Partnerschaft markiert einen Neuanfang, nachdem die vorherige Koalition der SPD mit der BSW im Januar gescheitert war.
Die Regierungsbildung folgte auf Kritik des BSW-Vorsitzenden an der Entscheidung der SPD, den Partner zu wechseln. Seit Amtsantritt hat die Koalition bereits Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Berufung von Hochschulprofessoren zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen.
Nun steht die Koalition vor der Herausforderung, ihren ersten gemeinsamen Doppelhaushalt für zwei Jahre aufzustellen. Ziel ist es, ein Defizit von über einer Milliarde Euro abzubauen. Um die Haushalte 2027 und 2028 auszugleichen, sind erhebliche Kürzungen in den Ministerien geplant. Bildung und Gesundheit sollen jedoch trotz dringendem Finanzbedarf nur begrenzt betroffen sein.
Zusätzlicher finanzieller Druck entsteht durch ein Urteil des Verfassungsgerichts zu den Besoldungsansprüchen von Beamten. Dies könnte das Land zwischen 300 Millionen und 600 Millionen Euro kosten. Trotz dieser Belastungen sind für den Herbst neue Vorhaben geplant, darunter eine Landarztquote, die Zulassung von unbemannten Mini-Supermärkten sowie Gesetze zur Erweiterung der Polizeibefugnisse. Weitere Reformen betreffen die Finanzierung der Kinderbetreuung und die Verpflichtung zu Tarifverträgen bei öffentlichen Aufträgen.
Die ersten Monate der Koalition zeigen erste Fortschritte in Politik und Verwaltung. Doch die Bewältigung des Haushaltsdefizits bei gleichzeitiger Umsetzung neuer Reformen wird ihre Stabilität auf die Probe stellen. Die kommenden Monate werden zeigen, wie gut die Partnerschaft finanzielle und gesetzgeberische Anforderungen meistern kann.
