Brandenburgs CDU will Cannabis-Teillegalisierung nach gescheiterter Reform zurücknehmen
Noah Krüger
Brandenburgs CDU will Cannabis-Teillegalisierung nach gescheiterter Reform zurücknehmen
Zwei Jahre nach der teilweisen Legalisierung von Cannabis in Deutschland hat Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) eingeräumt, dass die Reform das Ziel verfehlt hat, den Schwarzmarkt einzudämmen. Trotz neuer Regelungen, die Anbauvereine und den privaten Konsum erlauben, blüht der illegale Handel weiter. Gleichzeitig haben cannabisbedingte Verkehrsvorfälle zugenommen – und sorgen für wachsende Bedenken bei der Verkehrssicherheit.
Die Teillegalisierung trat am 1. April 2024 in Kraft. Seither dürfen Erwachsene begrenzte Mengen besitzen und konsumieren, während nicht-kommerzielle Anbauvereine – auf maximal 500 Mitglieder begrenzt – Cannabis ausschließlich für ihre eigenen Mitglieder anbauen und verteilen. Bis 2025 hatte Brandenburg 21 solche Vereine genehmigt, sechs weitere Anträge waren noch in Prüfung.
Im August 2024 führte der Gesetzgeber einen gesetzlichen THC-Grenzwert für Autofahrer ein: Wer mit 3,5 Nanogramm oder mehr pro Milliliter Blutserum erwischt wird, muss mit einem Bußgeld von 500 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot rechnen. Dennoch stiegen die Verkehrsvorfälle unter Cannabiseinfluss leicht – von 115 im Jahr 2024 auf 119 im Jahr 2025. Deutlich alarmierender war jedoch der Anstieg der Verdachtsfälle von Drogenfahrten um 31,5 Prozent, von 1.313 im Jahr 2024 auf 1.727 im Jahr 2025.
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Redmann argumentiert, das legale Angebot könne die Nachfrage nicht decken. Statt den Schwarzmarkt zu schwächen, profitierten illegale Händler sogar – und erweiterten ihr Sortiment auf härtere Drogen. Auf dem Landesparteitag der CDU im Februar stimmten die Delegierten dafür, die Teillegalisierung komplett zurückzunehmen.
Laut Brandenburgs Behörden hat die Reform ihr zentrales Ziel – die Eindämmung des illegalen Handels – klar verfehlt. Angesichts steigender Verkehrsdelikte und eines ungebrochenen Schwarzmarkts will die Landes-CDU das Gesetz nun kippen. Die Debatte über die Cannabisregulierung in Deutschland dürfte damit weiter an Fahrt aufnehmen.
