Brandenburg fordert schärfere Maßnahmen gegen hohe Spritpreise vom Bund
Marie Günther
Brandenburg fordert schärfere Maßnahmen gegen hohe Spritpreise vom Bund
Brandenburg kritisiert Bundeshilfen bei Spritpreisen als unzureichend
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Brandenburg hat die jüngsten Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung der Spritpreise als zu schwach kritisiert. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte tiefgreifendere Steuersenkungen sowie eine stärkere Besteuerung der Übergewinne von Mineralölkonzernen. Unterstützt wird er dabei von Verkehrsministern der Länder, darunter Brandenburgs Ressortchef Robert Crumbach, die sich für eine Übergewinnsteuer auf Unternehmen aussprechen, die von der Energiekrise profitieren.
Das neue Hilfspaket der Bundesregierung sieht unter anderem vor, dass Tankstellen pro Tag nur noch eine Preiserhöhung – und zwar mittags – vornehmen dürfen. Woidke wies diesen Plan jedoch als ungenügend zurück: Er entlaste weder die belasteten Verbraucher noch die Wirtschaft ausreichend. Deutlich wirksamer wären seiner Meinung nach Steuersenkungen und die Abschöpfung der Übergewinne der Ölkonzerne, um die Preise nachhaltig zu drücken.
Auch Crumbach unterstützte die Forderung nach einer Übergewinnsteuer und warnte, die jüngsten Preissprünge stünden in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Kosten. Er betonte, es brauche schnellere und entschlossenere Maßnahmen, um weitere wirtschaftliche Belastungen abzuwenden. Trotz der Kritik wird Brandenburg am kommenden Freitag im Bundesrat für das Bundespaket stimmen.
Mittlerweile unterstützen die meisten Verkehrsminister der Länder den Vorstoß für eine Übergewinnsteuer. Hinter der Forderung steht die wachsende Verärgerung über explodierende Spritpreise und die begrenzte Wirkung der bisherigen Entlastungsmaßnahmen.
Die Abstimmung im Bundesrat am Freitag wird entscheiden, ob das Spritpreis-Paket der Bundesregierung vorankommt. Brandenburgs Zustimmung ist jedoch an klare Bedingungen geknüpft: tiefere Steuersenkungen und eine Übergewinnsteuer auf Krisengewinne. Ohne diese Schritte, so die Warnung aus der Landesregierung, würden die hohen Spritkosten Haushalte und Unternehmen weiter stark belasten.
