Bofinger warnt vor Doppelbelastung bei Beamten-Rentenreform
Peter Bofinger, Mitglied der Rentenkommission der Bundesregierung, hat sich gegen die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung ausgesprochen. Er warnte vor erheblichen finanziellen und rechtlichen Herausforderungen bei einer solchen Reform. Die Kommission hatte zuvor ein universelles Rentensystem als das „ideale Modell für die Alterssicherung“ bezeichnet.
Die Rentenkommission schlug ein einheitliches Rentensystem vor, das alle Arbeitnehmer – einschließlich Beamte – umfassen soll. Bei einer solchen Reform stünde der Staat vor einer großen finanziellen Belastung: Er müsste sowohl die Rentenbeiträge für neue Beamte zahlen als auch die Renten der aktuellen Rentner finanzieren.
Bofinger nannte dies in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung eine „massive Doppelbelastung für den öffentlichen Sektor“. Diese Belastung werde voraussichtlich noch 40 Jahre anhalten, bis die heutigen Beamten in Rente gingen, erklärte er. Der Übergang zu einem neuen System sei zudem „sehr schwer umsetzbar“.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Zudem verwies er auf verfassungsrechtliche Hürden bei der vollständigen Integration der Beamten in die gesetzliche Rente. Um die Finanzierungslücke zu verringern, schlug Bofinger vor, die Gehälter der Beamten zu erhöhen. Die Kommission selbst räumte ein, dass eine solche Reform „in absehbarer Zeit nur schwer realisierbar“ sei.
Die SPD-Politikerin Barbara Bas, Kollegin von Arbeitsminister Hubertus Heil, hatte sich zuvor für die Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung ausgesprochen.
Das geplante universelle Rentensystem würde den Staat verpflichten, sowohl die neuen Beiträge als auch die bestehenden Renten zu finanzieren. Bofingers Warnungen unterstreichen die finanziellen und rechtlichen Hindernisse einer solchen Reform. Die Einschätzung der Kommission zur Schwierigkeit des Vorhabens zeigt, wie komplex die Thematik ist.
