Berliner Untersuchungsausschuss prüft Skandal um Antisemitismus-Fördergelder und Chialos Rolle
Noah Krüger
Berliner Untersuchungsausschuss prüft Skandal um Antisemitismus-Fördergelder und Chialos Rolle
Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses prüft derzeit die Vergabe von Mitteln zur Bekämpfung von Antisemitismus. Den Anlass für die Ermittlungen bilden Vorwürfe wegen unzulässiger Einflussnahme und intransparenter Kriterien bei der Gelderverteilung. Im Mittelpunkt der Kontroverse steht Joe Chialo, der ehemalige Kulturstaatssekretär.
Die Untersuchungen begannen im Dezember 2025 nach einem Antrag der Grünen und der Linken. Diese warfen der CDU-Fraktion vor, die Mittelvergabe sei unter undurchsichtigen Kriterien und unter unzulässigem Druck erfolgt. Chialo war bereits im Mai 2025 zurückgetreten – offiziell mit Verweis auf Haushaltskürzungen, nicht wegen des Streit um die Fördergelder.
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Der Berliner Rechnungshof urteilte später in einem Bericht, die Vergabe der Mittel sei „offensichtlich rechtswidrig“ gewesen. Auch Sarah Wedl-Wilson, Chialos Nachfolgerin, trat Ende April zurück, nachdem sie dieselben Fördergelder bewilligt hatte. Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny bestritten in ihrer ersten Anhörung Mitte April jede Schuld an den Vorgängen.
Nun soll Chialo vor dem Ausschuss aussagen. Stettner und Goiny müssen sich einer zweiten Befragungsrunde zu ihrer Rolle bei den Förderentscheidungen stellen. Der Untersuchungsausschuss prüft weiterhin die Rechtmäßigkeit der Mittelvergabe und das Verhalten der Beteiligten. Chialo, Wedl-Wilson, Stettner und Goiny stehen weiterhin unter kritischer Beobachtung. Die Feststellungen des Rechnungshofs untermauern die Vorwürfe des Fehlverhaltens.
