Berliner Gericht urteilt im Millionen-Betrugsfall der Kassenärztlichen Vereinigung
Marie Günther
Berliner Gericht urteilt im Millionen-Betrugsfall der Kassenärztlichen Vereinigung
Ein Berliner Gericht hat in einem Bestechungsfall mit Bewährungsstrafen geurteilt, der einen ehemaligen Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin und einen Mitarbeiter einer gesetzlichen Krankenkasse betrifft. Den beiden Männern wurde vorgeworfen, Patientenakten manipuliert zu haben, um überhöhte Zahlungen in Höhe von rund 85 Millionen Euro zu erschleichen. Beide Angeklagten sollen laut Urteil persönlich keinen finanziellen Vorteil aus dem System gezogen haben.
Der Fall reicht mehr als ein Jahrzehnt zurück, wobei die illegalen Absprachen angeblich Jahre vor den späteren Fälschungen getroffen wurden. Der heutige 62-Jährige, damals noch KV-Vorstand, hatte 2015 Änderungen an verschlüsselten medizinischen Diagnosen genehmigt. Durch diese Anpassungen konnte die Krankenkasse höhere Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds beanspruchen.
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Die Staatsanwaltschaft argumentierte, das System sei bereits 2014 in Gang gesetzt worden, doch das Gericht sah hierfür keine ausreichenden Beweise. Der 62-Jährige behauptete, sein Handeln habe lediglich der Verbesserung der finanziellen Lage der KV Berlin gedient. Der 46-jährige Krankenkassenmitarbeiter räumte ein, die Absprache als Karrierechance betrachtet zu haben.
Das Gericht verhängte letztlich mildere Strafen als von der Anklage gefordert: Der ehemalige KV-Vorstand erhielt eine zehnmonatige Bewährungsstrafe, der Krankenkassenmitarbeiter musste ein Bußgeld von 15.000 Euro zahlen.
Das Urteil beendet damit ein langjähriges Ermittlungsverfahren wegen des Missbrauchs von Gesundheitsfonds-Mitteln. Zwar blieben die Angeklagten von härteren Sanktionen verschont, doch der Fall unterstreicht die Gefahren von Manipulationen in öffentlichen Gesundheitssystemen. Die Richter betonten zwar das Fehlen persönlicher Bereicherung, bestätigten jedoch die Rechtswidrigkeit des Vorgehens.
