Berliner Abgeordnetenhaus debattiert Wirtschaft, Vergaberecht und Antisemitismus-Bericht vor der Sommerpause
Johanna Jäger
Berliner Abgeordnetenhaus debattiert Wirtschaft, Vergaberecht und Antisemitismus-Bericht vor der Sommerpause
Berlins Abgeordnetenhaus bereitet sich auf eine arbeitsreiche vorletzte Plenarsitzung vor der Sommerpause vor. In der Sitzung werden die Abgeordneten wirtschaftliche Themen, Gesetzesänderungen und zentrale Berichte behandeln.
Die Debatten beginnen mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Wirtschaft und Beschäftigung in Berlin“, die von der CDU-Fraktion beantragt wurde. Im legislativen Bereich steht eine Novelle des Berliner Vergabegesetzes auf der Tagesordnung, die voraussichtlich verabschiedet wird. Die Änderung soll das Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge vereinfachen, ohne die Tariftreue zu gefährden.
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Zudem sind Überarbeitungen des Berliner Mobilitätsgesetzes geplant. Auf der Agenda steht außerdem der Abschlussbericht der Enquete-Kommission zu Antisemitismus, Rassismus und muslimfeindlicher Feindseligkeit. Die Abgeordneten werden sich zudem mit den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses zur rechtsextremen Gewaltwelle in Neukölln befassen.
Die Sitzung widmet sich damit drängenden Fragen der Hauptstadt. Die Verabschiedung der Vergaberechtsnovelle und die Diskussionen über die Berichte werden die Politik der kommenden Monate prägen – kurz bevor das Parlament in die Sommerpause geht.
