Berlin startet digitales Mietregister gegen explodierende Wohnkosten
Marie Günther
Berlin startet digitales Mietregister gegen explodierende Wohnkosten
Berlin führt ein digitales Mietregister ein, um die steigenden Wohnkosten in den Griff zu bekommen. Das System wird 1,8 Millionen Mietverträge in der gesamten Stadt erfassen. Ziel ist es, mehr Transparenz auf dem Markt zu schaffen und überhöhte Mieten einzudämmen.
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Das Register bildet den Kern des Wohnsicherheitsgesetzes, das am 2. Juli verabschiedet werden soll. Es wird zentrale Daten zu Mietwohnungen dokumentieren, darunter Adresse, Wohnfläche, Zimmerzahl und Kaltmiete. Anhand dieser Aufzeichnungen lässt sich prüfen, ob die Mieten die gesetzlichen Obergrenzen überschreiten.
Mieten, die mehr als 20 Prozent über dem Richtwert liegen, gelten als überhöht. Bei einer Überschreitung von über 50 Prozent kann dies sogar als Straftatbestand gewertet werden. Die rot-schwarze Koalition erhofft sich davon eine Eindämmung ausbeuterischer Preispraktiken – ohne langwierige Gerichtsverfahren.
Die Regierung plant, das Register noch vor der Sommerpause in Betrieb zu nehmen. Beamte sehen darin ein Vorbild für andere Bundesländer und sprechen von einem Paradigmenwechsel in der Mietenpolitik. Sobald das System aktiv ist, könnten Vermieter ihre Forderungen überdenken, während Mieter direkt von Mietsenkungen profitieren. Zudem soll das Register die Zahl der Rechtsstreitigkeiten über ungerechtfertigte Mietpreise verringern.
