Berlin setzt auf Faxgeräte – während Lobbyisten gegen Bürokratie kämpfen
Marie Günther
Berlin setzt auf Faxgeräte – während Lobbyisten gegen Bürokratie kämpfen
Berlins Senat setzt weiter auf Tausende Faxgeräte – während Rechtspopulisten und Wirtschaftslobbyisten Deregulierung vorantreiben
Die Berliner Senatsverwaltung arbeitet noch immer mit Tausenden Faxgeräten für behördliche Abläufe. Gleichzeitig drängen rechtspolitische Kräfte und marktliberale Gruppen darauf, Großunternehmen von Vorschriften zu befreien. Ihre Kampagne hat mit spektakulären Aktionen und einem neuen Museum in der Hauptstadt an Fahrt aufgenommen.
Im November 2023 erlitt das EU-Lieferkettengesetz massive Kürzungen. Dahinter stand ein monatelanger Einsatz konservativer und rechtsextremer Fraktionen im Europäischen Parlament, die die Kontrollmechanismen aushebeln wollten. Der Zusammenbruch dieser rechtlichen Schutzbarriere bestärkte Gruppen wie die AfD und ihre Unterstützer in ihrem Vorhaben.
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Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) spielt eine führende Rolle bei der Deregulierungsoffensive. Erst kürzlich eröffnete sie in Berlin ein „Bürokratie-Museum“, um gegen EU-Vorgaben zu protestieren. Der Thinktank brachte zudem einen „Bürokratie-Schredder“ zum CDU-Parteitag 2024 mit – Friedrich Merz posierte symbolisch mit der Maschine, während sie Vorschriften in Stücke riss.
Doch Bürokratie erfüllt klare demokratische Zwecke: Sie verhindert willkürliche Entscheidungen mächtiger Akteure oder Institutionen. Das Verwaltungsverfahrensgesetz etwa schützt davor, dass Behörden Mittel für unliebsame Gruppen ohne triftigen Grund streichen. Dennoch nutzt Berlin weiterhin 5.333 Faxgeräte, bei 189 Verwaltungsverfahren sind sie sogar zwingend vorgeschrieben.
Die Kampagne gegen übermäßige Regulierung gewinnt sichtbar an Schwung. Mit Museum und Schredder-Aktionen unterstreicht die INSM ihren Willen, Unternehmensauflagen zurückzudrängen. Doch Systeme wie das Verwaltungsverfahrensgesetz bleiben bestehen – als demokratische Kontrollinstanzen gegen Machtmissbrauch.
