Bas fordert mehr Reformflexibilität – und kritisiert Söder scharf für Blockadehaltung
Johanna Jäger
Bas fordert mehr Reformflexibilität – und kritisiert Söder scharf für Blockadehaltung
SPD-Chefin Bärbel Bas hat Politiker aufgefordert, bei der Durchsetzung von Reformen mehr Flexibilität zu zeigen. Sie kritisierte CSU-Vorsitzenden Markus Söder dafür, dass er Vorschläge blockiere, ohne selbst Alternativen vorzulegen. Gleichzeitig begrüßte sie jüngste Äußerungen ihres Parteikollegen Lars Klingbeil zur Notwendigkeit von Veränderungen.
Bas betonte, dass Reformbemühungen ins Stocken geraten seien, weil es an konstruktiver Debatte fehle und stattdessen ständige Ablehnung herrscht. Söder sage häufig "Nein", bringe aber selten tragfähige Lösungen ein, so ihre Kritik. Zugleich lobte sie Klingbeil dafür, dass er in einer aktuellen Rede die Reformprioritäten der SPD klar benannte.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz bezog Stellung zu Klingbeils Aussagen und bezeichnete sie als positiven Schritt. Im Gegensatz zu Söder habe Klingbeil den Fokus darauf gelegt, was funktionieren könne – und nicht darauf, was nicht gehe, erklärte Merz. Die Worte des Kanzlers klangen wie eine indirekte Kritik an der Haltung des CSU-Chefs.
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Klingbeils Reformagenda umfasst mehrere umstrittene Maßnahmen: Dazu gehören die Ausweitung der Arbeitszeiten, eine stärkere Kopplung der Renten an die Beitragsjahre, die Abschaffung der Zusammenveranlagung für Ehepaare sowie der Wegfall der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung. Bas räumte ein, dass diese Pläne auf Widerstand stoßen würden, bestand aber auf die Notwendigkeit von Kompromissen.
Sie ergänzte, dass sie und Klingbeil derzeit daran arbeiteten, die eigenen Parteimitglieder von schwierigen Reformen zu überzeugen. Ziel sei es, zunächst innerhalb der SPD Rückhalt zu schaffen, bevor man nach breiterer politischer Unterstützung suche.
Ob die Reformbestrebungen in Deutschland vorankommen, hängt nun davon ab, ob die Politiker über bloße Ablehnung hinauskommen und gemeinsame Lösungen finden. Bas machte deutlich, dass Fortschritt nur durch Verhandlungsbereitschaft – und nicht durch pauschale Verweigerung – möglich sei. Die nächsten Schritte der SPD werden darin bestehen, die eigene Basis von unpopulären, aber notwendigen Veränderungen zu überzeugen.
