Banaszak attackiert Regierung: Klimaziele verfehlt, Spritpreise explodieren
Johanna Jäger
Banaszak attackiert Regierung: Klimaziele verfehlt, Spritpreise explodieren
Grünen-Chef Felix Banaszak kritisiert Bundesregierung wegen steigender Spritpreise und verfehlter Klimaziele
Der Co-Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat der Bundesregierung vorgeworfen, die steigenden Kraftstoffkosten und die Klimaziele nicht entschlossen genug anzugehen. Die Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) handele angesichts explodierender Ölpreise ohne den nötigen Mut zu weitreichenden Maßnahmen. Banaszak schlägt unter anderem ein temporäres Tempolimit, eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne sowie günstigere ÖPNV-Tarife vor, um Haushalte zu entlasten.
Seine Forderungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Preise für Benzin und Diesel weiter steigen und die Haushaltsbudgets belasten. Ein befristetes Tempolimit auf Autobahnen würde laut Banaszak den Spritverbrauch senken und die Kosten für Autofahrer verringern. Doch der Klimaplan der Regierung von März 2026 – mit 67 Einzelmaßnahmen – sieht eine solche Regelung nicht vor. Der Grünen-Politiker wirft der Regierung vor, an fossilen Energien festzuhalten, statt die Klimaziele konsequent umzusetzen.
Zudem fordert Banaszak eine Sonderabgabe auf die Rekordgewinne der Ölkonzerne, um damit die Stromrechnungen für Verbraucher zu senken. Außerdem plädiert er für die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets im Nahverkehr, das zuvor viele Menschen zum Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn bewegt hatte.
Banaszak betonte, die Bevölkerung sei bereit, Einschnitte zu akzeptieren – vorausgesetzt, die Politik handle mit klarer Zielsetzung. Die schwarz-rote Koalition unter Merz werfe er hingegen Zögerlichkeit vor: Ihr Zaudern untergrabe sowohl die Bezahlbarkeit als auch den Klimaschutz.
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Doch im Regierungsprogramm finden sich Banaszaks zentrale Vorschläge nicht wieder – weder Tempolimit noch Übergewinnsteuer oder sozialvertragliche Verkehrstarife. Seine Kritik macht deutlich, wie tief die Gräben zwischen kurzfristiger Entlastung der Bürger und langfristigen Klimaverpflichtungen sind.
