Bahnausbau in Deutschland droht wegen Finanzlücken zu scheitern
Die deutsche Bundesregierung steht wegen ihrer Handhabung der Finanzierung der Schieneninfrastruktur in der Kritik. Ein neuer Bericht weist auf erhebliche finanzielle Engpässe beim Ausbau und Neubau von Bahnstrecken hin – trotz gestiegener Investitionen in die Modernisierung bestehender Strecken. Verkehrsachleute und Politiker äußern sich besorgt über die Lage.
Die vorherige Koalition aus CDU/CSU und SPD hatte den Kernhaushalt für Verkehr ab 2025 fast halbiert. Zudem wurden aus dem Sondervermögen Infrastruktur keine Mittel für den Streckenausbau oder -neubau bereitgestellt. Der durch Schulden finanzierte Fonds fließt nun vor allem in die Aufwertung des bestehenden Netzes, statt in neue Projekte.
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Das Verkehrsministerium warnt vor milliardenschweren Finanzierungslücken bei Schienenprojekten in den kommenden Jahren. Es arbeitet derzeit daran, die Vorhaben innerhalb des gekürzten Budgets tragfähig zu halten. Die Bemühungen fallen in eine Phase, in der das Bundeskabinett am 6. Juli den Entwurf des Bundeshaushalts 2027 und die Finanzplanung beschließen soll.
Die Kritik ist breit gefächert. Der Verkehrsclub VCD verurteilte die Welle von Streichungen bei Bahnprojekten. Seine Vorsitzende, Christiane Rohleder, räumte zwar ein, dass die aktuelle Ampelkoalition mehr Geld in die Modernisierung stecke als jede Regierung zuvor – doch für den Ausbau reiche dies bei Weitem nicht aus. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Tarek Al-Wazir, bezeichnete die Situation als „Insolvenzerklärung“ für das deutsche Schienennetz.
In den nächsten Jahren werden zwar Milliarden in die Aufwertung bestehender Strecken fließen. Doch der Mangel an Mitteln für Neubauten und Erweiterungen gefährdet große Vorhaben. Die anstehende Haushaltsentscheidung der Regierung wird die Zukunft des deutschen Schienennetzes prägen.
