Baden-Württemberg und Sachsen fordern Streichung des umstrittenen Paragrafen 188 StGB
Marie Günther
Baden-Württemberg und Sachsen fordern Streichung des umstrittenen Paragrafen 188 StGB
Baden-Württemberg und Sachsen fordern eine Reform des Gesetzes, das Beleidigungen gegen Politiker unter Strafe stellt. Die beiden Bundesländer setzen sich dafür ein, Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs (StGB) einzugrenzen oder ganz abzuschaffen. Diese Regelung steht seit Langem in der Kritik, weil sie Politikern einen übermäßigen Schutz gewährt.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Sachsens Justizministerin Constanze Geiert schlägt vor, den Straftatbestand vollständig zu streichen. Ihr Amtskollege aus Baden-Württemberg, Moritz Oppelt, plädiert hingegen dafür, die Vorschrift nur für ehrenamtliche Kommunalpolitiker beizubehalten. Oppelt argumentiert zudem, dass Spitzenpolitiker kontroverse Debatten aushalten müssten, ohne automatisch mit Strafverfolgung rechnen zu müssen.
Aktuell ermöglicht Paragraf 188 den Staatsanwaltschaften, Beleidigungsvorwürfe auch ohne formelle Anzeige zu verfolgen. Zudem sieht er höhere Höchststrafen vor als bei einfachen Beleidigungstatbeständen. Die Entscheidung der Landesjustizminister ist jedoch nicht bindend – Änderungen am Strafgesetzbuch müssten vom Bundestag beschlossen werden.
Ziel der Reformbestrebungen ist es, den besonderen rechtlichen Schutz für Politiker nach Paragraf 188 zu verringern. Die endgültige Entscheidung liegt beim Bundestag. Bei einer Verabschiedung würden sich die Regeln für den Umgang mit Beleidigungen gegen Personen des öffentlichen Lebens in Deutschland grundlegend ändern.
