AfD kooperiert in jedem fünften Kommunalbeschluss mit anderen Parteien
Johanna Jäger
AfD kooperiert in jedem fünften Kommunalbeschluss mit anderen Parteien
Eine aktuelle Studie hat aufgegeben, dass die rechtspopulistische AfD in fast jedem fünften Beschluss von Kommunalparlamenten in den vergangenen fünf Jahren direkt mit anderen politischen Gruppen zusammengearbeitet hat. Die Erkenntnisse kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die hessische CDU disziplinarische Maßnahmen gegen Mitglieder einleitet, die sich in Biebesheim am Rhein mit der AfD verbündet hatten. Der Vorfall hat eine Debatte über parteiübergreifende Bündnisse auf kommunaler Ebene ausgelöst.
Das Berliner Wissenschaftszentrum für Sozialforschung (WZB) untersuchte rund 5.000 inhaltliche Abstimmungen in Kommunalparlamenten zwischen Mitte 2019 und Mitte 2024. Die Analyse zeigte, dass die AfD in 19 Prozent der Fälle direkt mit anderen Parteien oder fraktionslosen Gemeinderäten kooperierte. Besonders häufig arbeiteten unabhängige Mandatsträger und Vertreter kleinerer Parteien mit der AfD zusammen.
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In Biebesheim am Rhein reichten CDU- und AfD-Gemeinderäte eine gemeinsame Kandidatenliste für die Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters ein. Der erste Vorschlag wurde zunächst vertagt, doch später einigten sich beide Parteien auf eine überarbeitete Liste. Dadurch wurde der AfD-Kandidat Bernd Kahnert in den Gemeindevorstand gewählt.
Der CDU-Kreisverband Groß-Gerau hat inzwischen Ausschlussverfahren gegen die beteiligten Mitglieder eingeleitet. Der Kreisvorsitzende Stefan Sauer bestätigte die Maßnahmen und deutete weitere Schritte an. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Harth hatte zuvor einen Posten als Stellvertreter des Bürgermeisters für seine Partei angestrebt, die acht der 31 Sitze im Gemeinderat hält, während die AfD über sechs Sitze verfügt.
Die gemeinsame Liste war eine direkte Reaktion auf einen Gegenvorschlag von SPD, Grünen und Freien Wählern, die gemeinsam 17 Sitze kontrollieren. Der hessische CDU-Generalsekretär Leopold Born unterstützte die Entscheidung, schnell zu handeln, und forderte konsequentes Vorgehen auf lokaler Ebene. Die CDU bezeichnete die Abstimmung später als "spontan und unabgestimmt", betonte jedoch, dass sie gegen die eigene Linie der Nicht-Zusammenarbeit mit der AfD verstoße.
Die WZB-Studie verdeutlicht ein Muster der parteiübergreifenden Zusammenarbeit mit der AfD in der Kommunalpolitik. Die disziplinarischen Maßnahmen der CDU in Biebesheim am Rhein signalisieren eine klare Haltung gegen solche Bündnisse. Der Fall könnte prägedend dafür werden, wie etablierte Parteien künftig mit ähnlichen Situationen umgehen.
