3.000 Euro für Integrationskurse: Bundesregierung stellt Teilnehmende vor unlösbare Hürde
Johanna Jäger
3.000 Euro für Integrationskurse: Bundesregierung stellt Teilnehmende vor unlösbare Hürde
Eine aktuelle Entscheidung der Bundesregierung zu Integrationskursen hat landesweit Besorgnis ausgelöst. Die neue Regelung überträgt die Kosten von 3.000 Euro pro Kurs auf die Teilnehmenden – für viele ein unerschwinglicher Betrag. Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte kritisierte den Schritt scharf und bezeichnete ihn als ungerecht und realitätsfremd für Menschen, die sich integrieren wollen.
Die Entscheidung des Bundesinnenministers würde etwa 40 Prozent der potenziellen Teilnehmenden von Integrationskursen ausschließen. Betroffen sind bundesweit rund 130.000 Menschen. Viele Kursanbieter stehen bereits vor Kürzungen, müssen Kurse streichen oder Personal abbauen, da die finanzielle Belastung zu groß wird.
Bovenschulte betonte, Integration dürfe nicht vom Geldbeutel abhängen. Die Gebühr von 3.000 Euro sei für die meisten unleistbar und untergrabe jahrelange Fortschritte in der Integrationspolitik. Der Bundesrat hat bereits Widerstand signalisiert und den Antrag an seinen Innenausschuss zur weiteren Prüfung verwiesen.
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Die Entscheidung gefährdet bewährte Unterstützungssysteme. Kommunen und Kursanbieter warnen, die plötzliche finanzielle Belastung könnte Jahrzehnte der Arbeit zunichtemachen, die Neuankömmlingen helfen, in der Gesellschaft Fuß zu fassen und teilzuhaben.
Der Innenausschuss des Bundesrates wird den Vorschlag nun eingehend prüfen. Sollte die Regelung umgesetzt werden, müssten viele die Integrationskurse abbrechen – mit Lücken in der Sprachförderung und sozialer Begleitung. Die Entscheidung wird darüber bestimmen, ob Zehntausende weiterhin die Hilfe erhalten, die sie für ein Leben in Deutschland benötigen.
