100.000-Euro-Strafe für Meta: Löschpflicht bei Falschbehauptungen über Soldaten verpasst
Marie Günther
100.000-Euro-Strafe für Meta: Löschpflicht bei Falschbehauptungen über Soldaten verpasst
Meta zu 100.000 Euro Strafe verurteilt: Soziales Netzwerk entfernte falsche Behauptungen über Soldaten zu spät
Das Landgericht Frankfurt hat Meta zu einer Strafe von 100.000 Euro verurteilt, weil das Unternehmen falsche Beiträge über einen Soldaten nicht rechtzeitig gelöscht hat. Das Urteil vom 28. Mai 2026 folgt auf wiederholte Verzögerungen bei der Umsetzung einer gerichtlichen Anordnung. Im Mittelpunkt des Falls stehen diffamierende Äußerungen, die auf Facebook über einen in Gaza stationierten Soldaten verbreitet wurden.
Der Streit begann, als auf Metas Plattform unwahre Vorwürfe gegen den Soldaten auftauchten. Am 23. März 2026 ordnete das Gericht an, die Beiträge umgehend zu entfernen. Trotz der Aufforderung blieb Meta untätig, woraufhin der Soldat am 8. und erneut am 10. April einen Antrag auf Verhängung eines Ordnungsgelds stellte.
Das Gericht stellte fest, dass Meta erst nach 15 bis 17 Tagen der Löschanordnung nachkam. Die Richter urteilten, dass diese Verzögerung angesichts der Schwere der Vorwürfe und der Verwendung von Name und Bild des Soldaten inakzeptabel sei. Zudem kritisierten sie organisatorische Mängel bei Meta, die eine fristgerechte Umsetzung gerichtlicher Entscheidungen verhinderten.
In seiner Verteidigung argumentierte Meta, man habe die internen Prozesse eingehalten. Das Gericht wies diese Einwände jedoch zurück und betonte, dass sie die Schuld des Unternehmens nicht minderten. Das Urteil unterstreicht eine wiederkehrende Missachtung rechtlicher Verpflichtungen durch den Konzern.
Meta hat nun zwei Wochen Zeit, gegen die Entscheidung mit einer sofortigen Beschwerde vorzugehen. Die Strafe von 100.000 Euro spiegelt die Haltung des Gerichts zu Metas zögerlichem Vorgehen wider. Der Fall zeigt die rechtlichen Risiken für Plattformen, die bei der Entfernung schädlicher Inhalte zaudern. Ein weiteres Rechtsmittel wird entscheiden, ob die Strafe bestehen bleibt oder angepasst wird.
